Habe 1997 eine Wohnung in NRW gekauft. Der Notar war gleichzeitig Bevollmächtigter des Verkäufers. Laut Kaufvertrag übernimmt der Verkäufer die Haftung, die Wohnung u.a. frei von allen Steuerschulden zu übergeben (es sind keine genannt im Vertrag). Am Samstag habe ich ein Schreiben der Stadtverwaltung bekommen, dass der Verkäufer die Grundsteuern von 1995-1997 nicht beglichen hat und ich jetzt dafür haftbar wäre. Wer kann mir sagen, wie ich weiter vorgehen soll, wenn ich nicht die geforderten DEM 1.800.- zahlen will.
PS: soweit ich weiß, hat der Verkäufer eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, wohnt in Spanien ; hat aber noch Konten in Deutschland, auf denen wohl zum Teil schon Pfändungen liegen.
Habe den Eindruck, dass die Stadt 'gepennt' hat und auch nicht wirklich versucht hat, dass Geld einzutreiben ...
Grundsteuerschulden beim Wohnungskauf: Haftung des Verkäufers & Ihre Rechte?
In diesem Forum sind Sie: Wer hat Erfahrung mit📌 Kurze Zusammenfassung dieses Threads - Stand: 13.01.2026
Bei Grundsteuerschulden des Vorbesitzers ist die Haftung komplex. Der Notar hat eine Prüfpflicht bezüglich Lastenfreiheit. Eine Rechtsschutzversicherung greift oft nicht rückwirkend. Ein Anwalt für Immobilienrecht ist ratsam. Die Stadt kann unter Umständen eine nicht eingetragene Grundschuld geltend machen.
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Grundsteuerschulden beim Wohnungskauf: Haftung des Verkäufers & Ihre Rechte?
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KI-Analyse (GoogleAI): Grundsteuerschulden: Verkäufer haftet? Ihre Rechte!
Ich verstehe, dass Sie ein Schreiben der Stadtverwaltung bezüglich Grundsteuerschulden erhalten haben, obwohl im Kaufvertrag von 1997 vereinbart wurde, dass der Verkäufer die Haftung für solche Schulden übernimmt. Da der Notar gleichzeitig Bevollmächtigter des Verkäufers war, könnte hier ein Interessenkonflikt bestanden haben.
Wichtig: Der Kaufvertrag ist bindend. Wenn der Verkäufer zugesichert hat, dass die Wohnung frei von Steuerschulden ist, und dies nicht der Fall ist, hat er seine vertraglichen Pflichten verletzt.
Ich empfehle Ihnen, folgende Schritte zu unternehmen:
- Prüfen Sie den Kaufvertrag genau: Achten Sie auf die Formulierung bezüglich der Haftungsübernahme für Steuerschulden.
- Kontaktieren Sie einen Anwalt für Immobilienrecht: Lassen Sie sich bezüglich Ihrer Rechte und möglichen Vorgehensweisen beraten.
- Setzen Sie sich mit dem Verkäufer in Verbindung: Fordern Sie ihn auf, die Grundsteuerschulden zu begleichen.
- Dokumentieren Sie alle Kommunikationen: Bewahren Sie alle Schreiben, E-Mails und Gesprächsnotizen auf.
👉 Handlungsempfehlung: Nehmen Sie umgehend Kontakt zu einem Anwalt für Immobilienrecht auf, um Ihre Situation rechtlich bewerten zu lassen und die nächsten Schritte zu planen.
KI-Analyse (DeepSeek): Grundsteuerschulden: Verkäufer haftet? Ihre Rechte!
Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Haftung für Grundsteuerschulden aus der Zeit vor dem Eigentumserwerb im Jahr 1997. Der Käufer wurde nun von der Stadtverwaltung für die offenen Grundsteuern der Jahre 1995 bis 1997 in Höhe von 1.800 DEM in Anspruch genommen. Entscheidend ist die Rechtslage nach dem damaligen Grundsteuerrecht, wonach der Erwerber eines Grundstücks grundsätzlich für rückständige Grundsteuern haftet, sofern diese im Grundbuch oder im Kaufvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Die vertragliche Vereinbarung, dass der Verkäufer die Wohnung frei von Steuerschulden zu übergeben hat, begründet lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Verkäufer, ändert jedoch nichts an der öffentlich-rechtlichen Haftung des Käufers gegenüber der Stadt.
❌ Widerspruch: Die Annahme, die Stadt habe "gepennt" und sei daher nicht berechtigt, die Steuern nachzufordern, ist rechtlich unzutreffend. Die Festsetzungsverjährung für Grundsteuern beträgt vier Jahre, und die Zahlungsverjährung 30 Jahre. Da die Steuern aus den Jahren 1995-1997 stammen, ist die Festsetzungsverjährung zwar abgelaufen, die Zahlungsverjährung jedoch noch nicht. Die Stadt kann daher die Beiträge noch fordern, solange sie nicht verjährt sind.
➕ Ergänzung: Der Käufer sollte prüfen, ob die Grundsteuern tatsächlich noch nicht verjährt sind. Die Zahlungsverjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch fällig wurde. Für 1995 wäre dies Ende 1995, sodass die 30-jährige Verjährung erst Ende 2025 abläuft. Die Forderung der Stadt ist daher noch nicht verjährt. Zudem ist zu beachten, dass der Verkäufer in Spanien wohnt und bereits Pfändungen auf seinen Konten liegen, was die Beitreibung erschwert.
👉 Handlungsempfehlung: Der Käufer sollte umgehend einen Fachanwalt für Steuerrecht oder Verwaltungsrecht konsultieren, um die Haftungssituation zu klären. Parallel dazu ist der Verkäufer aus dem Kaufvertrag in Anspruch zu nehmen, wobei die Erfolgsaussichten aufgrund des Wohnsitzes in Spanien und der bestehenden Pfändungen gering sein dürften. Der Käufer sollte der Stadt gegenüber schriftlich Einwendungen erheben und auf die vertragliche Haftungsübernahme durch den Verkäufer hinweisen, jedoch ohne die Zahlung zu verweigern, um weitere Verzugskosten zu vermeiden. Eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Stadt könnte eine pragmatische Lösung sein, um die Forderung zu begleichen und anschließend Regress gegen den Verkäufer zu nehmen.
📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt
- Grundsteuer
- Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Sie wird von den Gemeinden erhoben und dient der Finanzierung öffentlicher Aufgaben.
Verwandte Begriffe: Hebesatz, Einheitswert, Grundbuch - Kaufvertrag
- Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, durch den sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen, während der Käufer sich verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen.
Verwandte Begriffe: Auflassung, Eigentumsübertragung, Notarvertrag - Haftung
- Haftung bedeutet die Verpflichtung, für einen Schaden oder eine Schuld einzustehen. Im Kontext des Kaufvertrags bedeutet dies, dass der Verkäufer für bestimmte Mängel oder Schulden verantwortlich ist.
Verwandte Begriffe: Gewährleistung, Schadensersatz, Regress - Notar
- Ein Notar ist ein unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes, der für die Beurkundung von Rechtsgeschäften und die Beglaubigung von Unterschriften zuständig ist. Er hat eine neutrale und unparteiische Rolle.
Verwandte Begriffe: Beurkundung, Beglaubigung, Rechtsberatung - Pfändung
- Eine Pfändung ist die Beschlagnahme von Vermögenswerten durch einen Gläubiger zur Durchsetzung einer Forderung. Sie erfolgt in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher.
Verwandte Begriffe: Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Gläubiger - Insolvenz
- Insolvenz bezeichnet die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners. In diesem Fall kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, um die Gläubiger zu befriedigen.
Verwandte Begriffe: Insolvenzverfahren, Gläubiger, Schuldner - Verjährung
- Verjährung ist der Ablauf einer Frist, nach deren Ablauf ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. Die Verjährungsfristen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGBAbk.) geregelt.
Verwandte Begriffe: Anspruch, Frist, BGB
❓ Häufige Fragen (FAQ)
- Was passiert, wenn der Verkäufer die Grundsteuerschulden nicht begleicht?
Sie können den Verkäufer auf Erfüllung des Kaufvertrags verklagen und Schadensersatz fordern. Der Anwalt kann Ihnen hierbei helfen. - Kann die Stadtverwaltung die Grundsteuerschulden von mir als Käufer einfordern?
Grundsätzlich haftet der Grundstückseigentümer für die Grundsteuer. Es ist wichtig zu klären, ob die Forderung aus der Zeit vor Ihrem Kauf stammt und ob der Verkäufer die Haftung übernommen hat. - Welche Rolle spielt der Notar in diesem Fall?
Der Notar hat die Aufgabe, den Kaufvertrag rechtssicher zu gestalten. Wenn er gleichzeitig Bevollmächtigter des Verkäufers war, muss geprüft werden, ob er seine Pflichten neutral und unparteiisch erfüllt hat. - Was ist, wenn der Verkäufer insolvent ist?
In diesem Fall müssen Sie Ihre Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens anmelden. Die Chancen auf eine vollständige Begleichung der Schulden sind dann jedoch geringer. - Wie lange habe ich Zeit, meine Ansprüche geltend zu machen?
Die Verjährungsfristen im Immobilienrecht können komplex sein. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten, um keine Fristen zu versäumen. - Was bedeutet 'frei von allen Steuerschulden' im Kaufvertrag?
Diese Klausel bedeutet, dass der Verkäufer dafür haftet, dass zum Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums keine offenen Steuerschulden auf der Immobilie lasten. - Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Schulden nicht begleicht?
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist unter Umständen möglich, wenn der Verkäufer seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hat. Dies sollte jedoch von einem Anwalt geprüft werden. - Welche Kosten entstehen mir durch die rechtliche Beratung?
Die Kosten für eine anwaltliche Beratung richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Streitwert. Fragen Sie Ihren Anwalt nach einer Kostenschätzung.
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Grunderwerbsteuer, Spekulationssteuer und weitere Steuern.
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Rechtsberatung: Kaufvertrag prüfen lassen!
Gehen Sie mit dem Kaufvertrag
sofort zu einem Rechtsanwalt, der wird Ihnen weiterhelfen. Wurde von dem beurkundenden Notar in dem Vertrag zugesichert, dass er Grundbucheinsicht genommen hat oder nehmen wird? Das sollte nämlich auch im Vertrag stehen. -
Anwalt einschalten: Expertenrat empfohlen!
Da gehen Sie mal lieber zu einem Anwalt.
Um den kommen Sie auch nach einigen Ratschlägen hier nicht herum. Also dann gleich zum RA - da ist die Angelegenheit in besseren Händen. -
Forum-Hinweis: Themenüberschneidung erkannt
Threadsharing, SyBe 🙂
War ja wiedermal eine super Überschneidung/Timing. -
Rechtsschutz: Keine Deckung für Altfälle
Nette Tipps Leute das Dumme ist dass ich ...
Nette Tipps Leute ...
das Dumme ist, dass ich weder 1995 (Jahr der Stuerschuld) noch 1997 (Jahr des Kaufvertrages) eine Rechtschutzversicherung hatte. habe zwar seit 2000 eine, aber die zieht nicht ... wenn ich DEM 1.000.- an den RA zahlen muss, kann ich auch gleich die Rechnung an die Stadt bezahlen ;-(( -
Grundsteuerschulden: Anwaltliche Erstberatung nutzen!
Erst einmal Rechtsanwalt aufsuchen
und sich beraten lassen. Erstberatung ist kostenlos (bitte bei Terminvereinbarung telefonisch klären). Dann weitersehen, denn für diese Steuerschuld haften Sie sicher nicht. -
Rechtsanwaltskosten: RSV-Prüfung sinnvoll!
Muss nicht gleich DM 1000 sein.
Erstmal beim RA anfragen. Beratungsgespräche kosten bestimmt nicht gleich 1000 DM. Der prüft dann auch, ob Ihre Rechtschutzversicherung hier greift. Das könnte hier gut möglich sein, denn für die Versäumnisse in 1997 können Sie selbst ja nichts, auch wenn Sie nun dafür aufkommen müssten. Somit liegt der angemeldete Anspruch zu einem Zeitpunkt der Wirksamkeit Ihrer RSV. Möglicherweise irre ich, aber der RA wird's Ihnen genau sagen. -
Grundsteuer: Eigentümerhaftung ab Grundbucheintrag!
Grundsteuer zahlt der Eigentümer..
des Grundstücks und Eigentümer ist man erst, wenn man als solcher ins Grundbuch eingetragen worden ist. Das kann bei Ihnen doch frühenstens 97 gewesen sein, für die Jahre vorher müssen sie keine Steuer zahlen. Bevor Sie zu einem Anwalt gehen, würde ich an Ihrer Stelle bei der Stadtverwaltung anrufen und denen den Sachverhalt mitteilen. Und dann erst mal Widerspruch gegen den Bescheid erheben, falls der nicht freiwillig geändert wird! -
Grundsteuerschulden: Schreiben vs. Bescheid – Unterschied!
Schreiben oder Bescheid?
Ist es ein Schreiben, dann schreiben Sie zurück, dass Sie der falsche Adressat sind. Wenn es ein Bescheid ist, dann Widerspruch einlegen (schriftl. oder mündlich zur Niederschrift) steht alles im Bescheid bei Belehrungen) genau wie Frau JG schon gesagt hat. Effekt: Es kann Ihnen zunächst nichts passieren bis Sie Antwort erhalten. Kosten: Zeit, Papier und 1,10 DM für eine Briefmarke.
Es ist aber schon entscheidend für die Steuer 97, wann Sie das Grundstück erworben haben. Die Steuer wird geviertelt. Dafür müssten Sie aber wiederum bereits einen Bescheid haben, ab wann diese Steuer erhoben wurde. -
Grundschuld: Stadt will vollstrecken – Anwalt nötig!
Vielen Dank erst Mal ... aber
habe schon mit meiner Versicherung gesprochen, meine Rechtschutz zieht definitiv nicht! . Die Stadt hat automatisch eine Grundschuld in Höhe der Steuerschuld, die nicht eingetragen wird und will sich jetzt nach 6 Jahren aus dieser nichteingetragenen Grundschuld gegen mich als neuen Eigentümer befriedigen.. d.h. eigentlich aus dem Grundstück heraus ... Ziemlich verzwickte Sache. Kennt denn jemand einen Anwalt im Raum Köln, der sich auf diesem Sachgebiet auskennt?
Thanx
Gil -
Anwaltssuche: Spezialistenkammer Köln kontaktieren!
Rechtsanwaltskammer ..
Rufen Sie bei der Rechtsanwaltskammer in Köln an und fragen sie nach Spezialisten. -
Notarhaftung: Prüfung auf Lastenfreiheit versäumt?
Irgendjemand hat da gepennt
Vielleicht bringt es etwas, wenn Sie den beurkundenden Notar nochmal darauf ansprechen. Es gehört meines Wissens zu seinen Aufgaben zu prüfen, ob das Grundstück lastenfrei ist. Was mir nicht in den Kopf geht ist die Tatsache, dass Sie nach dem Kauf doch einen Grundsteuerbescheid von der Kommune erhalten haben. Normalerweise wären dort auch Altforderungen aufgeführt, bzw. Sie müssten bei abweichendem Personenkonto doch die entsprechenden Mahnungen bekommen haben. Wenn nicht ist es m.E. auch eine Verjährungsfrage (das dann mit Anwalt besprechen - siehe Frau JG). Heute erst besinnt man sich auf eine Nachforderung. Das würd ich schon mal mit endsprechenden Personen der politischen Fakultäten besprechen. Am Besten vielleicht mit der Opposition 😉 Und sprechen (besser schreiben) Sie mit dem Bäcker, nicht mit den Brötchen. -
📌 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge - Stand: 13.01.2026
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⚠️ Wichtiger Hinweis: Laut Grundsteuerschulden: Schreiben vs. Bescheid – Unterschied! ist es entscheidend, ob ein Schreiben oder ein Bescheid vorliegt, da dies die Vorgehensweise (Widerspruch) beeinflusst.
✅ Zusatzinfo: Grundsteuer: Eigentümerhaftung ab Grundbucheintrag! betont, dass die Haftung für Grundsteuer erst mit dem Grundbucheintrag als Eigentümer beginnt. Es ist ratsam, den Sachverhalt der Stadtverwaltung mitzuteilen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen.
💰 Zusatzinfo: Die Kosten für eine anwaltliche Erstberatung müssen nicht zwangsläufig hoch sein, wie in Rechtsanwaltskosten: RSV-Prüfung sinnvoll! erwähnt wird. Es lohnt sich, vorab die Kosten zu erfragen und zu klären, ob die Rechtsschutzversicherung greift.
👉 Handlungsempfehlung: Kontaktieren Sie umgehend einen Anwalt für Immobilienrecht, idealerweise einen Spezialisten im Raum Köln, wie in Anwaltssuche: Spezialistenkammer Köln kontaktieren! empfohlen wird. Lassen Sie den Kaufvertrag prüfen und klären Sie Ihre Rechte und Pflichten bezüglich der Grundsteuerschulden. Prüfen Sie, ob der Notar seine Pflichten erfüllt hat (Notarhaftung: Prüfung auf Lastenfreiheit versäumt?).
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