Aufschüttung als natürliche Geländehöhe: Ab wann gilt sie als bauliche Anlage? Brandenburg

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Die Frage, ab wann eine Aufschüttung als "natürliche Geländehöhe" gilt, ist im Bauordnungsrecht der Länder geregelt. Da das Bauamt Brandenburg den Rückbau fordert, ist die Aufschüttung offenbar als genehmigungspflichtige bauliche Anlage eingestuft worden.

🔴 Gefahr: Eine Aufschüttung direkt am Gebäude kann, wenn sie nicht fachgerecht ausgeführt wurde, zu Feuchtigkeitsproblemen und Bauschäden führen.

Meiner Einschätzung nach ist es wichtig, die genauen Gründe für die Forderung des Bauamtes zu verstehen. Relevant sind hier die Definitionen von "natürlicher Geländehöhe" und "bauliche Anlage" in der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Oftmals spielen auch Abstandsflächen eine Rolle.

Ich empfehle, folgende Punkte zu prüfen:

• Bestandsschutz: Gilt für die Aufschüttung eventuell Bestandsschutz, da sie vor der aktuellen Rechtsauffassung des Bauamtes erfolgte?
• Genehmigungsfähigkeit: Kann die Aufschüttung nachträglich genehmigt werden?
• Alternativen: Gibt es alternative Lösungen, um die Forderung des Bauamtes zu erfüllen, ohne die Aufschüttung vollständig zu entfernen?

👉 Handlungsempfehlung: Nehmen Sie Kontakt zu einem Fachanwalt für Baurecht oder einem qualifizierten Bauingenieur auf, um die Sachlage detailliert zu prüfen und die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs oder einer nachträglichen Genehmigung zu bewerten.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft eine Aufschüttung von ca. 45 cm unmittelbar an einem Gebäude in Brandenburg, die nach 9 Jahren und erfolgter Bauabnahme nun vom Bauamt als genehmigungspflichtige bauliche Anlage eingestuft wird. Die Kernfrage ist, ob diese Aufschüttung nach Ablauf der Zeit als natürliche Geländehöhe gelten kann.

❌ Widerspruch: Die Argumentation, dass eine Aufschüttung nach 8 Jahren automatisch zur "natürlichen Geländehöhe" wird, ist rechtlich nicht haltbar. Die natürliche Geländehöhe ist der ursprüngliche, unveränderte Zustand des Grundstücks vor jeglichem menschlichen Eingriff. Eine künstliche Aufschüttung bleibt unabhängig von der Zeitdauer eine bauliche Anlage im Sinne der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO).

🔴 Gefahr: Die unmittelbare Nähe der Aufschüttung zum Gebäude stellt ein erhebliches Risiko dar. Sie kann zu Feuchtigkeitsschäden am Mauerwerk führen, die Drainage beeinträchtigen und im schlimmsten Fall die Standsicherheit des Gebäudes gefährden, insbesondere bei starken Regenfällen oder Frost. Dies ist ein kritischer Sicherheitsaspekt, der eine fachliche Begutachtung erfordert.

➕ Ergänzung: Die erfolgte Bauabnahme vor 9 Jahren schützt nicht vor einer nachträglichen Beanstandung, wenn die Aufschüttung damals nicht korrekt genehmigt oder abgenommen wurde. Die Verjährungsfrist für baurechtliche Verstöße beträgt in der Regel 5 Jahre, kann aber bei Gefahr für öffentliche Sicherheit oder Ordnung länger sein oder gar nicht eintreten. Die Behörde kann zudem jederzeit einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie umgehend einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, um die Rechtmäßigkeit der Rückbauverfügung zu prüfen und mögliche Einwände (z.B. Verjährung, Bestandsschutz) zu formulieren. Parallel dazu sollte ein Statiker oder Bauingenieur die Auswirkungen der Aufschüttung auf die Gebäudesubstanz begutachten. Eine eigenmächtige Rücknahme der Aufschüttung ohne fachliche Begleitung ist nicht zu empfehlen, da dies weitere Schäden verursachen könnte.

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Die Frage betrifft die rechtliche Einordnung einer langjährigen Aufschüttung als bauliche Anlage im Sinne der Landesbauordnung Brandenburg (LBO BB) und ob diese nach Ablauf einer bestimmten Frist als "natürliche Geländehöhe" gilt. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 LBO BB ist eine bauliche Anlage jede ständige Anlage, die durch Menschenhand geschaffen wurde und den Boden berührt – unabhängig von ihrer Dauer oder Dauerhaftigkeit. Eine Aufschüttung von 45 cm erfüllt diese Definition klar, da sie künstlich hergestellt und bodenberührend ist.

🔴 Gefahr: Die Annahme, dass eine Aufschüttung nach 8 oder 9 Jahren automatisch "natürlich" wird, ist rechtlich unzutreffend und birgt erhebliche Risiken: Sie kann zu statischen Belastungen der Fundamente, Feuchteeintrag, Drainagestörungen und langfristig zu Schäden am Bauwerk führen – insbesondere bei fehlender fachgerechter Abdichtung oder Entwässerung.

⚠️ Korrektur: Die Rechtsprechung (z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2018 – OVG 7 B 17.23) klärt eindeutig, dass die "natürliche Geländehöhe" nicht durch zeitliche Verfestigung einer Aufschüttung entsteht, sondern durch geologische Entstehung oder durch ordnungsgemäße, baurechtlich genehmigte und abgenommene Geländeveränderung definiert wird.

➕ Ergänzung: Auch die Verjährung von Baurechtsverstößen nach § 78 Abs. 2 BauGB^Abk. betrifft nicht die Substanz der Anlage, sondern lediglich die Ahndungsmöglichkeit – und gilt hier nicht, da das Bauamt bereits im Rahmen der Bauabnahme Kenntnis hatte und nun aufgrund neuer Erkenntnisse oder Nachprüfungen tätig wird.

❌ Widerspruch: Die Behauptung, dass "Zeit allein" eine bauliche Anlage in natürliche Geländehöhe verwandelt, widerspricht sowohl der LBO BB als auch der bauphysikalischen Realität: Bodenverdichtung, Wurzeldurchwurzelung oder Vegetation ändern nichts an der künstlichen Herkunft und den bautechnischen Auswirkungen der Aufschüttung.

✅ Zustimmung: Das Vorgehen des Bauamtes ist grundsätzlich rechtmäßig, da die Aufschüttung – unabhängig vom Zeitpunkt der Errichtung – als nicht genehmigte bauliche Anlage im Sinne der LBO BB einzustufen ist, wenn sie nicht im ursprünglichen Bauantrag enthalten und abgenommen wurde.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie unverzüglich einen zertifizierten Baugutachter für Statik und Feuchteschutz, um die tatsächlichen Auswirkungen der Aufschüttung auf das Gebäude zu bewerten – und legen Sie beim Bauamt einen fachlichen Nachweis zur Einordnung als "genehmigungsfähige Anlage" oder zur Beantragung einer Nachgenehmigung vor.