Abmarkung Kosten: Gebührenfreie Nachholung? Rechnung Ingenieurbüro prüfen!

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Die Frage dreht sich darum, ob die Kosten für eine Abmarkung, die als "gebührenfreie Nachholung" deklariert wurde, tatsächlich vom Grundstückseigentümer zu tragen sind. Da die Abmarkung "von Amts wegen" erfolgte, ist es wichtig zu prüfen, warum die Stadtverwaltung diese angeordnet hat und welche rechtliche Grundlage dafür besteht.

Ich empfehle, das Schreiben des Ingenieurbüros genau zu prüfen. Achten Sie auf folgende Punkte:

• Detaillierte Auflistung der erbrachten Leistungen: Welche konkreten Arbeiten wurden durchgeführt?
• Bezugnahme auf die "gebührenfreie Nachholung": Wird im Schreiben erklärt, warum trotz Gebührenfreiheit Kosten entstehen?
• Rechtsgrundlage für die Kosten: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Abrechnung?

Es ist ratsam, sich an das zuständige Vermessungsamt oder einen Anwalt für Baurecht zu wenden, um die Rechtmäßigkeit der Rechnung prüfen zu lassen. Möglicherweise sind die Kosten nur dann zu tragen, wenn die Abmarkung aufgrund eines Verschuldens des Grundstückseigentümers notwendig wurde.

👉 Handlungsempfehlung: Nehmen Sie Kontakt zum Vermessungsamt auf und legen Sie die Rechnung des Ingenieurbüros sowie das Schreiben der Stadtverwaltung vor. Fragen Sie nach der Rechtsgrundlage für die Kosten und ob diese tatsächlich von Ihnen zu tragen sind.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Kostenpflicht einer nachträglichen Abmarkung, die von Amts wegen durchgeführt wurde. Der Eigentümer eines 2007 bezogenen Neubaus in Baden-Württemberg erhielt eine Rechnung über 300 Euro zzgl. MwSt. von einem Ingenieurbüro für eine "Gebäudeaufnahme VN 2008/5", obwohl die Abmarkung selbst als "gebührenfrei" bezeichnet wurde. Die Abmarkung erfolgte im Zusammenhang mit einer neu angelegten Grundstückszufahrt der Stadt, die jedoch nicht zum eigenen Grundstück des Anfragenden führt.

✅ Zustimmung: Die Verwirrung des Anfragenden ist nachvollziehbar. Die Bezeichnung "gebührenfreie Nachholung einer Abmarkung" durch das Ingenieurbüro suggeriert zunächst, dass keine Kosten anfallen. Die spätere Rechnung für eine "Gebäudeaufnahme" scheint damit inhaltlich nicht übereinzustimmen.

⚠️ Korrektur: Es ist ein entscheidender Unterschied zwischen der öffentlich-rechtlichen Gebühr für die Abmarkung selbst (die tatsächlich gebührenfrei sein kann) und den privatrechtlichen Kosten für die Erbringung der Vermessungsleistung durch das Ingenieurbüro zu machen. Die Rechnung über 300 Euro bezieht sich explizit auf eine "Gebäudeaufnahme" und nicht auf die Abmarkung. Es könnte sich um eine separate Leistung handeln, die möglicherweise nicht von der Gebührenfreiheit umfasst ist.

➕ Ergänzung: Nach dem Vermessungs- und Flurbereinigungsgesetz (VermFlurbG) von Baden-Württemberg sind Abmarkungen von Amts wegen in der Regel gebührenfrei, wenn sie aufgrund einer öffentlichen Maßnahme (wie dem Bau einer Straße) erforderlich werden. Die Kosten für die öffentlich-rechtliche Gebühr trägt dann die veranlassende Körperschaft (hier die Stadt). Die Rechnung des Ingenieurbüros könnte jedoch eine separate Vergütung für die tatsächliche Durchführung der Vermessungsarbeiten darstellen, die möglicherweise vom Grundstückseigentümer zu tragen ist, wenn er als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks von der Maßnahme profitiert oder die Leistung in seinem Interesse erbracht wurde.

👉 Handlungsempfehlung: Der Anfragende sollte zunächst das Ingenieurbüro schriftlich um eine detaillierte Aufschlüsselung der Rechnung bitten. Es muss klar dargelegt werden, welche konkrete Leistung (z.B. Örtliche Überprüfung der Grenze, Einmessung der Gebäude) für die 300 Euro erbracht wurde und ob diese Leistung tatsächlich von ihm als Eigentümer beauftragt wurde oder ob sie im Rahmen der öffentlichen Maßnahme der Stadt erfolgte. Parallel dazu sollte die Stadtverwaltung kontaktiert werden, um zu klären, ob die Kosten für die Abmarkung und die damit verbundenen Vermessungsarbeiten von der Stadt übernommen werden. Sollte keine Einigung erzielt werden, ist die Konsultation eines auf Nachbar- oder Vermessungsrecht spezialisierten Rechtsanwalts dringend zu empfehlen, um die Rechtmäßigkeit der Forderung prüfen zu lassen.

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Die Anfrage betrifft eine nachträgliche Abmarkung durch ein Ingenieurbüro im Auftrag der Stadt, die im Zusammenhang mit einer neu angelegten Grundstückzufahrt an der Nordseite des Grundstücks erfolgte – jedoch nicht für das Grundstück des Anfragenden, sondern für fünf andere Grundstücke.

⚠️ Korrektur: Der Begriff "gebührenfreie Nachholung" im Schreiben des Ingenieurbüros ist irreführend, wenn eine Rechnung über 300,00 € zuzüglich MwSt. gestellt wird – eine gebührenfreie Leistung darf keine Kosten verursachen.

➕ Ergänzung: In Baden-Württemberg regelt das Vermessungs- und Katastergesetz (VermKatG BW) sowie die Gebührenordnung für Maßnahmen der Vermessung (VermGebO BW), dass Abmarkungen im Rahmen amtlicher Aufgaben grundsätzlich von der Gemeinde oder dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) veranlasst und finanziert werden – nicht vom Grundstückseigentümer, sofern keine private Anforderung vorliegt.

🔴 Gefahr: Die Rechnung könnte rechtswidrig sein, wenn sie ohne klare gesetzliche Grundlage oder vertragliche Vereinbarung erhoben wurde – insbesondere, da die Abmarkung nicht dem Grundstück des Anfragenden dient und auch nicht auf dessen Veranlassung erfolgte.

❌ Widerspruch: Die Behauptung, es handele sich um eine "gebührenfreie Nachholung", ist mit der Rechnungsstellung unvereinbar und stellt eine sachlich falsche Darstellung dar, die zu einer irreführenden Rechtsauffassung führen kann.

✅ Zustimmung: Die Annahme, dass der Eigentümer nicht automatisch für Vermessungsleistungen haftet, die ausschließlich im öffentlichen Interesse oder für Dritte erfolgen, ist korrekt und entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

👉 Handlungsempfehlung: Legen Sie Widerspruch gegen die Rechnung ein, verlangen Sie schriftlich die Rechtsgrundlage und die konkrete gesetzliche Ermächtigung für die Gebührenerhebung, und konsultieren Sie unverzüglich einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder einen unabhängigen Vermessungssachverständigen zur Prüfung der Rechtmäßigkeit – insbesondere vor einer Zahlung.