Zufahrt zum Haus ist nicht möglich
BAU-Forum: Bauplanung / Baugenehmigung

hier ist mal wieder die Frage nach dem "was ist rechtswirksam vereinbart? " DAS Maß der Dinge. Juristische Laienmeinung: WEG^Abk. = es muss ein Beschluss her; Durchfahrgenehmigung = aus meiner Sicht keine Ansprüche auf die Qualität derselben. Ausnahme könnte sein, wenn die Verkehrssicherheit nicht gegeben ist.

Grüße

Stefan Ibold

• http://dejure.org/gesetze/BGB/741.html

möglicherweise hilft der weiter.

Vorsorglich: "Gemeinsam kann sehr viel erreicht werden, gegeneinander gar nichts"

Es kann aber natürlich andere Rechtsgründe dafür geben. Das werden Sie aber nicht hier im Forum ergründen, sondern, indem Sie alle schriftlichen Unterlagen zum Grundstückskauf usw. zu einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt tragen und sich dort beraten lassen.

Die Alternative ist, auf die Verbesserung des nachbarschaftlichen Verhältnisses hinzuarbeiten. Das ist manchmal gar nicht so aussichtslos, wie es den Beteiligten scheint.

Mit dem Urteil des BGH sind Sie möglicherweise schon auf dem richtigen Weg.

• Haben Sie die Aussagen der Feuerwehr und des Bauamtes in schriftlicher Form vorliegen? Wenn nicht, so holen Sie das nach.
• In dem Archiv Ihrer Gemeinde befinden sich Bebauungs- und Erschließungspläne (Bebauungspläne, Erschließungspläne), die in aller Regel einsehbar sind.

(Die Erschließungskosten wurden ursprünglich durch die Anlieger entrichtet)

• Nehmen Sie also Einsicht und recherchieren wie die Zuwegung ursprünglich geplant war. (Unbefestigt oder Befestigt)
• Es gilt dann festzustellen, ob der geplante Zustand erreicht worden ist, wenigstens dazu sollte das Bauamt Stellung beziehen können.

Liegen Ihnen die Informationen vor, so suchen Sie noch einmal das Gespräch mit Ihren Nachbarn.

Erst ganz zum Schluss sollten Sie mit den gesammelten Informationen eine RA konsultieren.

Und um diese Voraussetzung zu schaffen, sind Entscheidungen zu treffen und Kosten zu tragen und hier geht es doch letztlich darum, ob sich die am Ausbau nicht interessierten Nachbarn an den Kosten beteiligen müssen. Das ist aber keine Frage des öffentlichen Rechts (und nur um die haben sich Bauamt und Feuerwehr zu kümmern).

Die Fragestellerin kann natürlich einen neuen Anlauf dazu machen, über öffentliche Stellen einen gewissen Druck auf die Nachbarn zu entfalten, aber ob das weiterhilft?

Die Suche nach dem Einvernehmen mit den Nachbarn ist die langfristig beste Lösung. Die zweitbeste ist der Gang zur Fachanwältin bzw. zum Fachanwalt.

Die Rechtslage ist im unten stehenden Text geschildert. Ob die beiden anderen verpflichtet sind, die Kosten der Pflasterung zu 2/3 zu tragen, lässt sich ohne Kenntnis der Örtlichkeiten und Vertragsverhältnisse nicht mit der erforderlichen Sicherheit sagen. Ein Anspruch darauf, dass die beiden anderen Parteien es dulden, dass Mila diese Fläche auf eigene Kosten befestigen lässt, dürfte indes durchsetzbar sein.

Mila, Sie könnten den anderen beiden z.B. wie folgt schreiben (Einschreiben):

• ------- (Text) ------------

"Bezüglich der vor Haus Nr. 1 befindlichen Fläche bilden wir drei Parteien eine GbR. Ich mache einen gesellschaftsrechtlichen Anspruch auf Regelung der Benutzung und Verwaltung geltend, dahingehend, dass unsere "GbR-Fläche" noch im Jahr 2014 von Hindernissen beräumt und zudem gepflastert oder auf sonstige geeignete Weise dauerhaft und fachgerecht befestigt wird, sodass ich künftig unter Ausnutzung des mir zustehenden Wegerechts auch mit einem Kraftfahrzeug bis zu meinem Stellplatz und zu meinem Grundstück gelangen kann.

Ich bitte zunächst um schriftliche Zustimmung hierzu binnen drei Wochen ab Datum dieses Schreibens.

Ich schlage des Weiteren vor, dass wir die Kosten hierfür zu je 1/3 tragen. Ich werde entsprechende Angebote einholen. Falls wir uns bezüglich der Kostentragung nicht schon im Vorfeld einigen können, wäre ich bereit, die Kosten hierfür vorzufinanzieren und die Abwicklung der Baumaßnahme zu veranlassen. Wir können die Frage der anteiligen Kostentragung dann bis zum Abschluss der Maßnahme zurückstellen.

Wichtig ist, dass es mit der Befestigung erst einmal selbst vorangeht. "

• ---- (Text Ende) -------------

Wenn die Zustimmung zur Duldung der Baumaßnahme innerhalb der erbetenen Frist dann nicht kommt, sollten Sie einen Anwalt beauftragen, der dann die Rechtslage prüft und die Zustimmung zur Duldung notfalls gerichtlich durchsetzt.

Noch eine Anmerkung:

Die Fläche von 10 m x 3,5 m ist relativ klein. Ich weiß nicht genau, was es kosten würde, sie zu pflastern, aber Sie sollten insbesondere wegen des Nachbarschaftsverhältnisses überlegen, ob es sich lohnt, über die Kosten zu streiten. Ich könnte mir vorstellen, dass es eine einfache Verbundsteinpflasterfläche z.B. schon für 70 € / m² gibt (das können die Bautechniker hier bestimmt besser einschätzen). Dann ginge es um zwei Drittel von diesen Kosten, also eigentlich nur um etwas mehr als 1.600 €. Man könnte das vielleicht sogar noch billiger machen, in dem man nur eine Zufahrtsbreite von 2,50 m oder 3 m pflastert. Ein einfacher Plattenbelag würde vielleicht sogar noch weniger kosten. Dafür lohnt es sich aus meiner Sicht eigentlich nicht, mit den Nachbarn zu streiten.

Viele Grüße und viel Erfolg

Ralf Wortmann, Magdeburg Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht (Baurecht, Architektenrecht)