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Kommentar zur LBO RLP
BAU-Forum: Architekt / Architektur

Kommentar zur LBO RLP

Hallo,
habe hier recherchiert, das es zur LBOAbk. RLP einen Kommentar gibt, in dem weitere Details geregelt sind. Dort soll auch ein Passus zum Thema grenzseitige Dachterrasse stehen.
Wo kann man diesen Kommentar einsehen? Bin im Internet nicht fündig geworden. In wieweit ist er bindend für die Bauämter?
Vielen Dank für eine Information.
  • Name:
  • Richard

  1. nicht rechtssetzend

    Foto von Bruno Stubenrauch, Dipl.-Ing. univ.

    Kommentare sind nicht rechtssetzend, da die Kommentatoren regelmäßig keinen entsprechenden Auftrag vom Gesetzgeber haben. Daran ändert auch nichts, wenn der Kommentator z.B. Richter am OLG ist. Maßgeblich bleibt allein der Verordnungstext. Kommentatoren erfinden deshalb nichts Neues zu Rechtsvorschriften hinzu. Sie ordnen höchstens Rechtsprechung bei.
    In RLP scheint es eine solche OLG-Rechtsprechung zum Thema Zulässigkeit von Terrassen auf der Grenze zu geben. So etwas habe ich jedenfalls schwach in Erinnerung. Die wäre dann auf Länderebene bindend. Quelle habe ich leider keine.

  2. OVG Rheinland-Pfalz. Az. : 1 A 10952/00.

    Hallo Herr Stubenrauch,
    vielen Dank für die Antwort. Es gibt ein Urteil vom OVG RLP. Dort wird die Errichtung der Dachterrasse auf der Grenzgarage erlaubt.
    In Thüringen gibt es ein gegenteiliges Urteil. OVG Thüringen, 1 KO
    305/99).
    Aber wenn Balkone Abstandsflächen einhalten müssen und Terrassen eine Höhe von 1 m nicht überschreiten dürfen und auch nicht direkt an die Grenze gebaut werden dürfen, fühle ich mich hier in meinen Rechten wirklich mehr als verletzt.
    • Name:
    • Richard

  3. Beispiel aus Nds ...

    Dachterrasse, die die in der NBauO festgelegten Grenzen für Balkone innerhalb von Grenzabstandsflächen einhält, auf Grenzgarage unzulässig.
    Gleichgroßer Balkon mit 2 mm Abstand zur Garagendecke zulässig.

    Mein Kommentar dazu wäre justitiabel und bleibt daher in meinen Gedanken, wurde aber wirklich so von einem Gericht in einem Urteil festgehalten.
    ****

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