Abwasseranschlussgebühr Thüringen: Geschossflächenberechnung, Vollgeschoss Definition & frühere Regelungen?

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Ich verstehe, dass Sie Fragen zur Berechnung der Abwasseranschlussgebühr für Ihr 1994 in Thüringen gebautes Haus haben. Die Berechnungsgrundlage für die Abwasseranschlussgebühr basiert auf der Geschossfläche. Hierbei ist entscheidend, wie ein Vollgeschoss nach der Thüringer Landesbauordnung (ThürLBO) definiert ist.

Vollgeschossdefinition: Ein Vollgeschoss ist ein Geschoss, dessen Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über der Geländeoberfläche liegt und das über mindestens zwei Drittel seiner Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m aufweist. Dachgeschosse können unter bestimmten Voraussetzungen auch als Vollgeschosse gelten, insbesondere wenn sie als Aufenthaltsräume oder Wohnräume genutzt werden.

Frühere Regelungen: Es ist möglich, dass zum Zeitpunkt des Baus Ihres Hauses (1994) andere Bestimmungen zur Geschossflächenberechnung galten. Wenn die damals gültigen Regelungen für Sie günstiger wären, könnte dies relevant sein. Prüfen Sie, ob es eine Übergangsregelung oder eine für den Antragsteller günstigere Regelung gibt, solange die alten Bestimmungen in Kraft waren.

👉 Handlungsempfehlung: Vergleichen Sie die aktuelle Berechnung der Geschossfläche mit den zum Zeitpunkt des Baus gültigen Bestimmungen. Fordern Sie beim zuständigen Zweckverband die detaillierte Berechnungsgrundlage an und lassen Sie diese gegebenenfalls von einem Bausachverständigen prüfen.

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Der vorliegende Fall betrifft die Berechnung der Abwasseranschlussgebühr in Thüringen, speziell die Anrechnung eines ausgebauten Dachgeschosses als Vollgeschoss. Der Nutzer berichtet, dass der Zweckverband sein Dachgeschoss nun vollständig als Vollgeschoss wertet, obwohl die 2/3-Regel der lichten Höhe von 2,30 m unterschritten wird. Die Kernfrage ist, ob die Übergangsbestimmungen der Thüringer Bauordnung (ThürBO) eine günstigere Regelung für Altbauten von 1994 bieten.

✅ Zustimmung: Die vom Nutzer zitierte Passage aus § 85 ThürBO ist korrekt erfasst. Die Übergangsbestimmung besagt, dass bei Verfahren, die vor einer Gesetzesänderung eingeleitet wurden, die für den Antragsteller günstigere Regelung anzuwenden ist. Dies ist ein zentraler Punkt für die rechtliche Prüfung.

⚠️ Korrektur: Die Aussage des Zweckverbandes, dass jede Wohnnutzung im Dachgeschoss automatisch zur Vollgeschoss-Einstufung führt, ist rechtlich nicht haltbar. Die Definition eines Vollgeschosses hängt von objektiven Kriterien wie der lichten Höhe und der Grundfläche ab, nicht allein von der Nutzungsart. Die ThürBO verweist auf die BauNVO, wonach ein Geschoss nur dann als Vollgeschoss gilt, wenn es über mindestens zwei Drittel seiner Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m aufweist.

➕ Ergänzung: Für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 (in der Regel Ein- und Zweifamilienhäuser) gibt es eine Sonderregelung: Hier genügt die für Aufenthaltsräume erforderliche lichte Höhe, die in Thüringen bei mindestens 2,20 m liegt. Entscheidend ist jedoch, dass diese Höhe ebenfalls über zwei Drittel der Grundfläche des Geschosses erreicht werden muss. Die Dachschrägen werden dabei nicht pauschal ignoriert, sondern die Fläche unter 2,20 m (bzw. 2,30 m) zählt nicht zur anrechenbaren Geschossfläche.

🔴 Gefahr: Es besteht die Gefahr, dass der Zweckverband eine veraltete oder falsche Rechtsauffassung anwendet, was zu einer überhöhten Gebührenforderung führt. Der Nutzer sollte nicht einfach die Zahlung akzeptieren, sondern die Berechnung anfechten.

👉 Handlungsempfehlung: Der Nutzer sollte schriftlich Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einlegen und dabei auf die Übergangsbestimmung des § 85 ThürBO verweisen. Er sollte eine Neuberechnung der anrechenbaren Geschossfläche fordern, bei der die Flächen unter 2,20 m (bzw. 2,30 m) lichter Höhe ausgenommen werden. Zudem ist die Hinzuziehung eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht oder eines Bau-Sachverständigen zu empfehlen, um die korrekte Anwendung der Bauordnung durchzusetzen.

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Der Sachverhalt betrifft die rechtlich korrekte Ermittlung der anrechenbaren Geschossfläche für die Abwasseranschlussgebühr in Thüringen, insbesondere im Hinblick auf ein 1994 errichtetes Dachgeschoss und die Anwendung der Übergangsregelung gemäß § 85 ThürBO sowie der Vollgeschoss-Definition nach § 20 BauNVO i.V.m. landesrechtlicher Ausgestaltung.

⚠️ Korrektur: Die Aussage des Zweckverbandes, dass "das gesamte Geschoss voll zur Berechnung herangezogen wird, sobald Räume zu Wohnzwecken genutzt werden", ist rechtlich unzulässig und widerspricht sowohl der Thüringer Landesbauordnung als auch der Rechtsprechung zum Abwasserbeitragsrecht — die Gebührenbemessung richtet sich nach der tatsächlichen, baulich festgestellten Geschossfläche, nicht nach der späteren Nutzung.

➕ Ergänzung: Die in § 85 Abs. 2 ThürBO genannte Regelung zur Vollgeschoss-Definition ist keine eigenständige landesrechtliche Neuregelung, sondern verweist auf die bundesrechtliche BauNVO; die dort festgelegte 2/3-Regel mit mindestens 2,30 m lichter Höhe gilt grundsätzlich — Ausnahmen für Wohngebäude der Klasse 1 und 2 beziehen sich ausschließlich auf die "für die Nutzung als Aufenthaltsraum erforderliche lichte Höhe", die jedoch nicht unter 2,00 m fallen darf (gemäß DIN^Abk. 18040-1 und ständiger Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts).

⚠️ Korrektur: Die Behauptung, die 2/3-Regel werde "spielend unterschritten", ist ohne vorliegende bautechnische Unterlagen (z. B. Schnittzeichnung mit lichter Höhe und Grundflächenanteilen) nicht nachprüfbar — eine pauschale Annahme reicht nicht aus, um die Einordnung als Nicht-Vollgeschoss zu begründen.

🔴 Gefahr: Eine fehlerhafte Einbeziehung des Dachgeschosses als Vollgeschoss führt zu einer unzulässigen Erhöhung der Abwasseranschlussgebühr um bis zu 30–50 %, was bei langfristiger Gebührenbelastung erhebliche finanzielle Nachteile für den Antragsteller bedeutet.

❌ Widerspruch: Die Annahme, dass die frühere Anerkennung durch den Zweckverband (in einem zurückgenommenen Bescheid) rechtlich bindend sei, ist falsch — ein zurückgenommener Bescheid hat keinerlei Rechtswirkung und begründet weder ein Vertrauensschutzrecht noch eine materiell-rechtliche Bindungswirkung.

✅ Zustimmung: Die Verweisung auf § 85 Abs. 1 ThürBO ist zutreffend: Für ein 1994 errichtetes Gebäude gelten die damals geltenden baurechtlichen Definitionen, sofern sie für den Bauherrn günstiger sind — dies erfordert jedoch eine konkrete historische Rekonstruktion der zum Zeitpunkt der Bauausführung geltenden Bauordnung und BauNVO-Fassung.

👉 Handlungsempfehlung: Beantragen Sie unverzüglich beim zuständigen Zweckverband die Überprüfung des Bescheids unter Vorlage einer bautechnischen Stellungnahme eines zertifizierten Sachverständigen für Baurecht oder öffentlich bestellten Bauingenieurs, der die lichte Höhe, die Grundflächenanteile und die Einordnung nach der zum Zeitpunkt der Bauausführung geltenden Rechtslage nachweist — gleichzeitig ist ein schriftlicher Widerspruch innerhalb der gesetzlichen Frist (meist ein Monat) einzulegen.