Regenwassereinleitung in den Schmutzwasserkanal
BAU-Forum: Trinkwasser- und Schmutzwasser-Aufbereitung

Moin Michael,
entschuldigen Sie, dass ich so schreie, aber vielleicht "hört" wenigstens einer von ihnen ).
Da das eine rein rechtliche Frage ist, werde ich nur meine ganz persönliche Meinung abgeben.
Böswillig könnte man behaupten, die Stadt habe seit Jahren davon gewusst und hat nur den Ablauf der Planungshaftung abgewartet, damit sie nicht selber als Anteilseigner der damals planenden Firma mit auf der Kostenseite sitzt.
Es ist typisch, dass in Zeiten leerer Kassen versucht wird, die Eigentümer und wenn es wie Sie Neueigentümer sind, zu belasten.
Da hilft wirklich nur ein RA weiter.
Grüße
Stefan Ibold

Der "böse Wille" der Stadt 35 Jahre zu warten wird schwer nachzuweisen sein, da die Stadt selber die Durchflussmengen an Abwasser und Regenwasser misst. Ich denke jedoch, das die Stadt einen schweren Fehler begangen hat:
Meines Erachtens kann ein Bauträger beim Anschluss der Rohre zwar jede Menge falsch machen (ob nun absichtlich oder unabsichtlich), die Kontrolle und Abnahme dieser Baumaßnahme obliegt aber doch der Stadt, oder?
Gruß
Michael

d.h. die aktuelle Satzung über Abwasser. Falls die Gemeinde hellhörig ist, Versuchen Sie es auf dem Landratsamt. Denn dort liegt die genehmigte Fassung, die jede Gemeinde dort vorlegen muss. Evtl. auf die vor 30 Jahren holen. Was steht denn da drin. Ist dort eine Trennung aufgeführt. Ansonsten würde ich als Laie (keine Rechtsberatung) auf Bestandsschutz plädieren. Wenn die nichts hilft evtl. da Sie ja mehrere Häuser sind, mal ein dezenter Hinweis an die Presse. Natürlich immer unter Abwägung, könnte von der Gemeinde auch "negativ" aufgefasst werden. Ich vermute mal, dass hier das "Reden" mit der Gemeinde eh nichts bringt.
Frage: Ist denn ein Trennkanal vorhanden? Oder muss die Gemeinde hier erstmals auch was "bauen"?

Der Hinweis, dass der damalige Bauträger nur eine Gewährleistung von 30 Jahren hat ist schon süffisant. Hier wird vorgegaukelt, dass sich die Gemeinde im Sinn der Hausbesitzer schon um eine andere Lösung bemüht hätte. Die würde freilich jeder Rechtsgrundlage entbehren, da die Gemeinde immer nur die Eigentümer als Anspruchsgegner hätte. Und wie kommt die Gemeinde auf die 30 Jahre? Stehen zwar im BGB^Abk., aber vielleicht gab es ganz anders lautende Bauverträge? Hier weiß jemand mehr, was für mich auf eine ziemliche Verfilzung hindeutet. Sammeln Sie Argumente und bleiben Sie in Ihrer Haltung hart. Sollte die Gemeinde bauliche Änderungen erzwingen wollen, ist es ein langer Weg dorthin. Anwaltlicher Beistand schadet da nicht. Aus dem Bereich "Schwarzbauten" weiß ich, dass vieles auf Duldung hinausläuft, was nicht nachträglich zu genehmigen ist, gerade nach so langer Zeit.
PS: ich plane keine Schwarzbauten, muss aber gelegentlich welche "legalisieren" helfen.

Vielen Dank für den Tipp mit der Satzung. Die Kanalnebelaktion ist gerade eine Woche her und ich war per Zufall zu Hause. Der Angestellte der Stadt hat sich zumindest freundlich gezeigt und mir Angeboten einen Einblick in deren Panungsunterlagen zu nehmen und evtl. gibt es auch einen Film vom Kanalinneren. Da der Nebel am nachsten großen Gully- / Schachtdeckel der Stadt eingeleitet wurde, konnte ich Einblick nehmen. FAkt ist das 2 große Kanäle (je einer für Schmutz und Regenwasser) quer über mein Grundstück laufen und im 90 Grad Winkel dazu meine 2 (oder eben auch nur 1) angeschlossen sind.
Gruß
Michael

ist da eine Baulast etc. eingetragen.? Denn wenn da Kanäle sind, sind erstmals die Besitzverhältnisse zu klären. Evtl. wurden diese vom Vorgänger selber bezahlt/gelegt und die Gemeinde ist nur "Nutznießer" davon? (Soll schon mal vorkommen, dass Gemeinde Private Kanäle klammheimlich "vereinnamt". Da stimmt doch manches nicht. Sammeln Sie alle Unterlagen, die Sie bekommen können. Auch Ältere. Evtl. Nachbarn (alte) nach Unterlagen fragen.

Die Grundstücke sind in Hanglage. Wir sind die unterste Reihe. die darüber liegende Reihe leitet noch in die beiden Kanäle in der Straße ein. Da man das Wasser nicht zur parallel verlaufenden Straße von unserer Reihe hochpumpen konnte, hat man hinter unserer Reihe 2 zusätzliche Hauptrohre (Regen+Schmutz) verlegt die parallel zur Reihe verlaufen und zwischen jeweils 3 Häusern Kanaldeckel gesetzt. Am Ende der Reihe trifft dieser Kanal den von der Straße.
Im Grundbuch ist lediglich eingetragen das die Stadt über die Wege die zwischen jeweils 3 Häüsern zu den Deckeln führen ein Nutzungsrecht hat und diese nicht zugebaut werden dürfen.
Der Vorgänger dürfte davon nichts gewusst haben, da fast alle Anlieger an der Straße dieses Problem haben. Lediglich die, die im Laufe der Jahre eine Regenwassernutzungsanlage, oder einen Sickerschacht nachgerüstet haben sind nicht betroffen.
Gruß
Michael

Ein von mir befragter "Experte" meinte dazu:
Alle Kommunen haben bis vor kurzer Zeit, in Baden Württemberg bis zum Erscheinen der "Dezentralen Regenwasserentsorgung auf eigenen Grundstücken" oder in fortführenden Gräben und Wasserläufen, die Landesverordnung kann bei mir abgeholt werden, auf ihr Monopol, auch in der Satzung so festgehalten, bestanden.
Ihr Hinweis, Herr Ostertag, auf die Satzung und zwar die damals gültige, ist goldrichtig.
Die aktuelle tut's auch, wenn unsere Sätze (Monopol) beinhaltet sind.
Achtung!
Auf keinen Fall der Gemeinde eine Unterschrift leisten.
Wenn die Gemeinde meint, einen Trennkanal bauen zu müssen, so soll sie dies auf eigene Kosten tun.
Wie wir bereits wissen, kommt dann beim Anschluss wieder unsere berüchtigte Grundstücksgrenze in Anwendung.
Zuerst würde ich aber auf die Übernahme der Gesamtkosten durch die Gemeinde streiten.
Mit den Hinweisen der Gemeinde wird nur Nebel gestreut um den Bürger abzocken zu können.
Diese beschriebene Haftung und die 30 Jahre sind absoluter Quatsch und Ablenkung, weil ja der satzungsgemäße Zwang der Ableitung über den Hausanschluss Abwasser für jeden anfallenden m² auf dem Grundstück bestand.
Wichtig!
Heute, nach der Novellierung des WG BW in 1998, wird nicht mehr vom Hausanschluss, sondern vom Grundstücksanschluss gesprochen.
Wenn in der neuen Satzung der Gemeinde die getrennte Ableitung beinhaltet ist, muss auf einen Gemeinderatsbeschluss für die bestehenden Einleitungen beharrt werden.
Erfahrungsgemäß tun sich Gemeinderäte mit solchen Beschlüssen, die in die Vergangenheit wirken, sehr schwer.
Ob die Forderung der Stadt rechtens sind, möchte ich mit einer Gegenfrage beginnen: Liegen rechtsverbindliche Schriftsätze der Stadt vor?
Können Anliegerbeiträge durch die Stadt noch geltend gemacht werden?
Erst durch ein Widerspruchsverfahren kommt Ernsthaftigkeit in die Sache.
Nochmals, keine Unterschrift und auch keine mündliche Zusagen, auch nicht gegenüber dem Gemeinderat.
Auch in diesem Begriff steckt das Wort "gemein" nicht ohne Grund. inaus dem Bauchgefühl würde ich meinen:
Alle Kommunen haben bis vor kurzer Zeit, in Baden Württemberg bis zum Erscheinen der "Dezentralen Regenwasserentsorgung auf eigenen Grundstücken" oder in fortführenden Gräben und Wasserläufen, die Landesverordnung kann bei mir abgeholt werden, auf ihr Monopol, auch in der Satzung so festgehalten, bestanden.
Ihr Hinweis, Herr Ostertag, auf die Satzung und zwar die damals gültige, ist goldrichtig.
Die aktuelle tut's auch, wenn unsere Sätze (Monopol) beinhaltet sind.
Achtung!
Auf keinen Fall der Gemeinde eine Unterschrift leisten.
Wenn die Gemeinde meint, einen Trennkanal bauen zu müssen, so soll sie dies auf eigene Kosten tun.
Wie wir bereits wissen, kommt dann beim Anschluss wieder unsere berüchtigte Grundstücksgrenze in Anwendung.
Zuerst würde ich aber auf die Übernahme der Gesamtkosten durch die Gemeinde streiten.
Mit den Hinweisen der Gemeinde wird nur Nebel gestreut um den Bürger abzocken zu können.
Diese beschriebene Haftung und die 30 Jahre sind absoluter Quatsch und Ablenkung, weil ja der satzungsgemäße Zwang der Ableitung über den Hausanschluss Abwasser für jeden anfallenden m² auf dem Grundstück bestand.
Wichtig!
Heute, nach der Novellierung des WG BW in 1998, wird nicht mehr vom Hausanschluss, sondern vom Grundstücksanschluss gesprochen.
Wenn in der neuen Satzung der Gemeinde die getrennte Ableitung beinhaltet ist, muss auf einen Gemeinderatsbeschluss für die bestehenden Einleitungen beharrt werden.
Erfahrungsgemäß tun sich Gemeinderäte mit solchen Beschlüssen, die in die Vergangenheit wirken, sehr schwer.
Ob die Forderung der Stadt rechtens sind, möchte ich mit einer Gegenfrage beginnen: Liegen rechtsverbindliche Schriftsätze der Stadt vor?
Können Anliegerbeiträge durch die Stadt noch geltend gemacht werden?
Erst durch ein Widerspruchsverfahren kommt Ernsthaftigkeit in die Sache.
Nochmals, keine Unterschrift und auch keine mündliche Zusagen, auch nicht gegenüber dem Gemeinderat.
Auch in diesem Begriff steckt das Wort "gemein" nicht ohne Grund.

Um den letzten Beitrag von kho aufzugreifen, denken Sie daran, möglichst schnell alle wichtigen Informationen zu beschaffen. Der Bescheid der Gemeinde ist ein Verwaltungsakt, der nur aufschiebende Wirkung entfaltet (falls hier nicht ein Ausnahmefall vorliegt ), wenn fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt wird. Die Widerspruchsfrist läuft ab Zustellung des Bescheides. In der Regel ist dieses ein Monat ab Bekanntgabe. Schauen Sie in die Rechtsmittelbelehrung!

Dafür, das ich erstmalig dieses Forum nutze freue ich mich sehr über die inhaltlich wertvollen Antworten.
Hier noch einige Infos:
Es ist noch nichts schriftliches zugestellt worden.
Alle Informationen die ich habe sind mir vor Ort mündlich mitgeteilt worden, als die Kanalnebelaktion durchgeführt wurde.
Von einer 4 wöchigen Frist ab Zustellung des noch zu erwartenden Briefes wurde bereits gesprochen.
Die Aktion ist größer angelegt als ich dachte, da mittlerweile auch andere Stadtteile die in den Hauptsammler einleiten per Postwurfsendung über eine bevorstehende Kanalnebelaktion informiert wurden.
Ich denke das die Stadt sich rechtlich im Vorfeld abgesichert hat, sonst würden sie diese Aktion nicht in diesem großen Rahmen durchziehen.
Für weitere Tipps und Tricks bin ich gerade in Erwartung der kurzen Widerspruchsfrist dankbar.
Gruß
Michael

Abwassersatzung von 1965 bekomme ich in den nächsten Tagen.
Termin bei der Abwasserentsorgung der Stadt hat folgendes gebracht:
Der Architekt von damals hat bei der Stadt, nach mir jetzt vorliegenden Plänen, ein Trennsystem zur Genehmigung beantragt. Das Anschreiben von damals, als auch die Pläne mit allen Prüfunterschriften bestätigen das.
Nach Aussage des Angestellten der Stadt (AdS) ist dies damals aber vom Schreibtisch her genehmigt worden!?
Die beiden Hauptrohre die quer über das Grundstück laufen sind angeblich vom damaligen Bauträger miterrichtet worden und von der Stadt übernommen worden. Auf meine Frage warum heute erst auf Falschanschluss geprüft wird wurden fadenscheinige Äußerungen wie "keine technischen Möglichkeiten 1965" oder "zu wenig Personal" abggeben. Selbst ein Lebensmittelfarbetest ist in früheren Zeiten Aufgrund von widrigen Umständen nicht möglich gewesen.
Auf meine Frage des Zusammengehörens des Bauträgers mit der Stadt (Tochtergesellschaft) und des Ablaufes der Gewährleistung nach 30 Jahren wurden mir fadenscheinige Ausflüchte entgegengebracht, die aber immer mit dem Hinweis enden, das man vor 10 Jahren zwar hätte prüfen können, aber keine Möglichkeiten technischer+personeller Art vorherrschten. Wenn man denn früher hätte prüfen können, wäre der Bauträger auch in die Pflicht genommen worden!
Welche ein Hohn, das glaubt doch keiner!
Widersprüchlich ist auch, das der "AdS" erst sagte es wäre damals noch keine Pflicht gewesen einen Trennkanal auszuführen (was die Abwassersatzung zeigen wird), dies aber heute Standard wäre und das deshalb zu ändern ist.
Als er mir dann die Bauausführungpläne gab, war dann aber der Trennkanal eingezeichnet. "Man hätte Zukunftsweisend gearbeitet" (zu mindestens auf dem Plan)
Der Hinweis auf einen Streit über die Übernahme der Kosten für diese Baumaßnahme, hebelte er dann mit folgendem aus:
Es wäre ein leichtes für die Stadt den bestehenden Regen+SchmutzwasserhauptKanal der parellel auf unseren Grundstücken verläuft für nicht mehr instandhaltungswürdig zu erklären und ihn stillzulegen! Eine Entsorgung der Wässer würde dann über den Kanal oben in der Straße erfolgen und wir dürfen eine entsprechende Pumpeinrichtung bezahlen.
Er fand das sehr scherzig, auch immer noch, als ich die Befürchtung äußerte, das es genau so sein könne, das erst die Einleitung unserer Abwässer kostenpflichtig richtig gestellt würden, danach in ein bis zwei Jahren die von ihm angedrohte Stilllegung drohe. Das könne er heute nicht wissen ...
Gruß
Michael