Bolzplatz auf städtischem Grundstück ohne Erschließung: Was ist zu beachten?

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Ich verstehe, dass Sie die Möglichkeit prüfen, ein städtisches Grundstück hinter Ihrem Haus, das derzeit mit einer Baracke bebaut ist, in einen Bolzplatz umzuwandeln. Da das Grundstück offenbar keine gesicherte Erschließung hat, gibt es einige wichtige Punkte zu beachten.

Zunächst ist zu klären, ob ein Notwegrecht besteht oder eine Baulast eingetragen ist, die die Nutzung als Verkehrsfläche sichert. Eine solche Vereinbarung könnte die Grundlage für die Erschließung bilden. Fehlt eine solche Sicherung, ist die Erschließung rechtlich unsicher.

Weiterhin ist zu prüfen, ob die bestehende Baracke Bestandsschutz genießt. Ein Abriss und die Errichtung eines Bolzplatzes könnten eine Baugenehmigung erfordern. Die Stadt als Eigentümerin des Grundstücks muss hierzu Auskunft geben.

🔴 Gefahr: Ungeklärte Eigentumsverhältnisse oder fehlende Genehmigungen können zu rechtlichen Auseinandersetzungen und Nutzungsuntersagungen führen.

👉 Handlungsempfehlung: Klären Sie die Erschließungssituation und die baurechtlichen Rahmenbedingungen mit der Stadtverwaltung und ggf. einem Anwalt für Baurecht.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft ein städtisches Grundstück in Mecklenburg-Vorpommern, das derzeit mit einer Baracke bebaut ist und nur über einen Notweg auf Ihrem Grundstück erschlossen wird. Die Stadt plant offenbar, nach Abriss der Baracke einen Bolzplatz zu errichten. Ihre Bedenken hinsichtlich der fehlenden gesicherten Erschließung und der Notwendigkeit einer Baugenehmigung sind grundsätzlich berechtigt.

✅ Zustimmung: Ihre Einschätzung, dass der Bestandsschutz nur für das bestehende Gebäude gilt und nicht auf eine neue Nutzung wie einen Bolzplatz übertragbar ist, ist korrekt. Ein Bolzplatz stellt eine neue bauliche Anlage dar, die einer eigenständigen Genehmigung bedarf.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass für einen Bolzplatz zwingend eine Baugenehmigung erforderlich ist, ist nicht abschließend richtig. Nach der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO^Abk. M-V) sind Spielplatzgeräte bis zu einer bestimmten Höhe und Fläche verfahrensfrei. Ein Bolzplatz als solcher (Spielfeld ohne bauliche Anlagen) könnte ebenfalls verfahrensfrei sein, sofern keine baulichen Anlagen wie Flutlichtmasten oder Umzäunungen errichtet werden. Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung.

➕ Ergänzung: Die entscheidende Hürde ist die fehlende gesicherte Erschließung. Ein Bolzplatz ist eine öffentliche Einrichtung, die von Besuchern erreicht werden muss. Der bestehende Notweg, der nur wochentags während der Geschäftszeiten genutzt werden darf, ist für einen Bolzplatz, der auch abends und am Wochenende genutzt werden soll, unzureichend. Die Stadt müsste eine dauerhafte, uneingeschränkte Wegegerechtigkeit oder eine neue Erschließung über ein anderes Grundstück schaffen.

🔴 Gefahr: Die größte Gefahr für Sie als Nachbar besteht darin, dass die Stadt versuchen könnte, den Notweg ohne Ihre Zustimmung auszuweiten oder eine Baulast zu Ihren Lasten zu beantragen. Ein Bolzplatz würde zudem Lärm- und Lichtimmissionen verursachen, die Ihre Nutzung des eigenen Grundstücks erheblich beeinträchtigen können.

👉 Handlungsempfehlung: Sie sollten umgehend schriftlich bei der Stadt anfragen, ob konkrete Planungen für den Bolzplatz bestehen. Lehnen Sie jede Ausweitung des Notwegrechts oder die Eintragung einer Baulast auf Ihrem Grundstück strikt ab. Beauftragen Sie einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht, um Ihre Rechte zu prüfen und gegebenenfalls Widerspruch gegen die Planung einzulegen. Lassen Sie sich die bestehende notwegerechtliche Vereinbarung von einem Notar bestätigen und dokumentieren Sie die aktuelle Nutzung des Weges.

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Der Sachverhalt betrifft die geplante Umwandlung eines städtischen Grundstücks mit bestehender, aber aufgegebener Baracke in einen öffentlichen Bolzplatz – ohne gesicherte, eigenständige Erschließung an das öffentliche Verkehrsnetz, sondern ausschließlich über einen Notweg über ein privates Grundstück.

🔴 Gefahr: Ein Bolzplatz stellt eine öffentliche, regelmäßig genutzte Freizeiteinrichtung dar, die nach Landesbauordnung (insb. MBO MV) und VwV zu § 34 BauGB^Abk. als Vorhaben im Außenbereich i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB einzustufen ist – und damit grundsätzlich einer Baugenehmigung bedarf. Die fehlende eigenständige Erschließung über öffentliche Verkehrsflächen birgt erhebliche Risiken: Unzureichende Rettungswege im Brand- oder Notfall, fehlende Zugänglichkeit für Rettungsdienste und Feuerwehr sowie mögliche Haftungsfolgen für die Stadt bei Unfällen.

⚠️ Korrektur: Der Verfasser irrt in der Annahme, ein Bolzplatz sei grundsätzlich genehmigungsfrei – er unterliegt nicht dem Bestandsschutz der abgerissenen Baracke und ist kein bauliches Vorhaben im Sinne einer bloßen Fortführung, sondern ein neues, eigenständiges Vorhaben mit eigenem Nutzungsprofil.

➕ Ergänzung: Selbst bei Vorliegen einer notwegrechtlichen Vereinbarung ist diese für eine dauerhafte, öffentliche Nutzungsintensität wie einen Bolzplatz nicht automatisch ausreichend: Sie muss hinsichtlich Breite, Tragfähigkeit, Beleuchtung, Winterdienst und barrierefreier Zugänglichkeit geprüft werden – und ggf. durch eine Baulast oder öffentlich-rechtlichen Vertrag gesichert sein.

🔴 Gefahr: Die fehlenden baulastrechtlichen Sicherungen oder dinglichen Vereinbarungen zur Erschließung führen zu einer Rechtsunsicherheit, die bei Schäden oder Unfällen zu erheblichen Haftungsrisiken für die Stadt – und unter Umständen auch für den Nachbarn – führen kann.

✅ Zustimmung: Die Einschätzung, dass eine gesicherte Erschließung zwingend erforderlich ist, ist vollständig korrekt – sie folgt aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 MBO MV, der eine ausreichende Erschließung als zentrale Genehmigungsvoraussetzung nennt.

👉 Handlungsempfehlung: Die Stadt Mecklenburg-Vorpommern muss vor einer Realisierung einen offiziellen Bauantrag mit vollständiger Erschließungskonzeption (inkl. Rettungswege, barrierefreier Zugänge und winterlicher Sicherstellung) beim zuständigen Bauamt einreichen – und ggf. eine Baulast oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Nachbarn zur dauerhaften, sicheren Erschließung abschließen. Eine fachliche Begutachtung durch einen zertifizierten Bau- und Brandschutzsachverständigen ist zwingend erforderlich.