Kommunalabgabenrecht  -  Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtungen bei Anbau an bestehendes Haus
BAU-Forum: Neubau

Kommunalabgabenrecht  -  Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtungen bei Anbau an bestehendes Haus

Hallo,
wir haben 2001 an unser bestehendes Haus angebaut (1 Kellerraum, 3 Zimmer  -  alle ohne Anschluss an die Entwässerung).
Nun schreibt auf einmal die Stadtverwaltung, dass wir dafür einen Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung bezahlen sollen.
Begründung: die damals geltende Satzung war zum Zeitpunkt der Erstellung des Anbaus ungültig und wurde jetzt erst erstellt.
Eine Verjährung würde sich erst ab diesem Zeitpunkt berechnen  -  also für uns unerheblich.
Die Berechnung dieses Herstellungsbeitrags erfolgt nach den m²-Zahlen für die neu errichteten Räumlichkeiten (auch Keller).
Ist das so richtig? Mir kommt vor allem etwas seltsam vor, dass sich eine Verjährung erst ab der Gültigkeit der neuen Satzung berechnet. Laut Aussage des dortigen Sachbearbeiters könnten die sogar noch über Jahrzehnte hinweg nachberechnen, falls sich das irgendwo ergeben würde.
Für eine baldige Antwort wäre ich sehr dankbar, muss bis zum 22.06. ggfs. Widerspruch einlegen.
Im Voraus besten Dank.
HDV

  1. Ach ja, falls das wichtig ist ...

    Ach ja, falls das wichtig ist das Haus steht in Bayern/Mittelfranken.

  2. Erschließungskostenbeitrag, Ihr Fall ist hier ...

    unmöglich zu beurteilen, da bspw. die Gemeindesatzung zur Festsetzung des Erschließungsbeitrags nicht bekannt ist.
    Grundsätzlich kann die Gemeinde max. 90 % der dieser entstanden Kosten (beitragsfähiger Erschließungsaufwand) für die Herstellung der Erschließung auf die Anlieger verteilen und zwar nach,
    a) Art und Maß der baulichen Nutzung
    b) Grundstücksfläche
    c) Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage
    oder einer Kombination hieraus.
    Die nachträgliche Erhebung von Erschließungsbeiträgen für später hinzugekommene Flächen (Anbau) ist mir nicht geläufig und erscheint mir unorthodox, da mit den Beiträgen nur die Kosten gedeckt werden dürfen.
    Ich möchte Ihnen empfehlen kurzfristig einen im Baurecht erfahrenen Rechtsanwalt aufzusuchen und von diesem den Vorgang prüfen zu lassen.
    MfG
    R. Kaiser

  3. Was hier komisch ist

    Begründung: die damals geltende Satzung war zum Zeitpunkt der Erstellung des Anbaus ungültig und wurde jetzt erst erstellt ...
    Und welche Satzung war VORHER gültig? Es kann eigentlich nicht sein, dass eine Gemeinde OHNE Satzung ist. Versuchen Sie mal die Satzung VORHER zu bekommen und natürlich die aktuelle.
    Mal schauen wo da die Unterschiede sind.
    Ansonsten, siehe Beitrag oben.
    Laie, Keine Rechtsberatung.

Hier können Sie Antworten, Ergänzungen etc. einstellen

  • Keine Rechtsberatung in diesem Forum - dies ist Rechtsanwälten vorbehalten.
  • Zum Antworten sollte der Fragesteller sein selbst vergebenes Kennwort verwenden - wenn er sein Kennwort vergessen hat, kann er auch wiki oder schnell verwenden.
  • Andere Personen können das Kennwort wiki oder schnell oder Ihr Registrierungs-Kennwort verwenden.

  

Interne Fundstellen

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl interner Fundstellen und Links zu "Anbau, Haus". Weiter unten können Sie die Suche mit eigenen Suchbegriffen verfeinern und weitere Fundstellen entdecken.

  1. Bauchecklisten und Bauprüflisten - Bau-Genehmigungen
  2. Firmen - A-Z der Bau-Partner: A bis F
  3. Homepage-Service - Homepage-Inhaber stellen sich vor - #
  4. Homepage-Service - Homepage-Inhaber stellen sich vor - #
  5. Homepage-Service - Homepage-Inhaber stellen sich vor - #
  6. Homepage-Service - Homepage-Inhaber stellen sich vor - #
  7. Homepage-Service - Homepage-Inhaber stellen sich vor - #
  8. Homepage-Service - Homepage-Inhaber stellen sich vor - #
  9. Homepage-Service - Homepage-Inhaber stellen sich vor - #
  10. Homepage-Service - Homepage-Inhaber stellen sich vor - #

Interne Suche verfeinern: Weitere Suchbegriffe eingeben und mehr zu "Anbau, Haus" finden

Geben Sie eigene Suchbegriffe ein, um die interne Suche zu verfeinern und noch mehr passende Fundstellen zu "Anbau, Haus" oder verwandten Themen zu finden.