Architektenhonorar bei Fehlplanung: Rechtslage, Kosten & Vorgehen?
BAU-Forum: Honorar für Architekten- und Ingenieurleistungen

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Die Architektin ist zwar grundsätzlich berechtigt, Abschlagsrechnungen für nachgewiesene Leistungen gem. § 15 Absatz 2 HOAI^Abk. zu stellen. Eine Abschlagsrechnung ist jedoch nur dann zur Zahlung fällig, wenn sie prüfbar ist.

179.000 € Bruttobaukosten ergeben 150.420 € netto anrechenbare Kosten. Berechnet bis zur Leistungsphase 4 des § 33 HOAI (Genehmigungsplanung) fallen 27 % des gesamten Architektenhonorars an. Das wären bei 150.420 € anrechenbaren Kosten beim Mindesthonorar in der Honorarzone III 5.874,10 € brutto.

Fazit: Selbst wenn die Architektin ein prüffähige Rechnung vorgelegt hätte und nachweisen könnte, dass sie sogar schon den Baugenehmigungsantrag fertiggestellt und eingereicht hätte, würde sie wahrscheinlich kaum mehr als 6.000 € verlangen können.

Sie könnten Ihrer Architektin per Einwurf-Einschreiben z.B. sinngemäß folgendes schreiben:

Ihre Abschlagsrechnung weisen wir als nicht prüffähig im Sinne des § 15 HOAI und mithin als nicht fällig zurück. Es ist anerkannt, dass das Kriterium der Prüffähigkeit auch für Abschlagsrechnugen gilt, vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 16.03.2005, Az. XII ZR 269/01.

Es fehlt eine Darstellung der anrechenbaren Kosten nach DIN^Abk. 276, die Nennung der Honorarzone und ein Nachweis der von Ihnen bislang erbrachten Leistungen, eine Benennung der Leistungsphasen, die sie ggf. von der Abschlagsrechnung umfasst wissen möchten, eine nachvollziehbare Darstellung des Rechenweges und vieles mehr. Weitere Einwendungen behalten wir uns vor.

Unabhängig davon dürfen wir Sie bitten, nunmehr den Baugenehmigungsantrag unverzüglich einzureichen und setzen hierfür eine Frist von einer Woche ab Datum dieses Schreibens.

Soweit der Textvorschlag. Ganz wichtig ist, dass konkrete Einwendungen wegen fehlender Prüfbarkeit von Architektenrechnungen stets innerhalb von 2 Monaten ab Rechnungszugang erhoben werden müssen, sonst ist das Argument weg. Deshalb auch der Rat mit dem Einwurf-Einschreiben. Sie müssen den fristgemäßen Zugang der Einwendungen beweisen.

Viele Grüße und viel Erfolg

Ralf Wortmann, Magdeburg Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht (Baurecht, Architektenrecht)

Ein schriftlicher Vertrag ist grundsätzlich nicht erforderlich. Es genügt, wenn unstreitig mündlich oder konkludent (durch schlüssiges Handeln) der Auftrag erteilt wurde, die betreffenden Planungsleistungen zu erbringen. Dann kommt eine vertragliche Vereinbarung zustande über die Grundleistungen der HOAI^Abk. zu den so genannten Mindestsätzen der HOAI.

Es könnte sogar noch streitig werden, ob anfangs nicht die gesamte Leistung der Leistungsphasen 1-9 beauftragt worden ist. Dann könnte die Architektin sogar über die Leistungsphase 4 hinaus entgangenen Gewinn für die Leistungsphasen 5-9 geltend machen, falls Sie sie von den weitergehenden Tätigkeiten entbinden bzw. den mündlichen Architektenvertrag gar kündigen. Falls dies nicht der Fall war, sollte es schriftlich deutlich gemacht werden, dass aus Ihrer Sicht eine Beauftragung über die Genehmigungsplanung hinaus nicht erfolgt ist und dass die Tätigkeit mit Erteilung der Baugenehmigung beendet ist.

Geld für die Leistungsphase 4 sollte vorsorglich erst dann gezahlt werden, wenn die Baugenehmigung erteilt wurde, denn die Architektin schuldet eine genehmigungsfähige Planung. Mit dem Argument der fehlenden Prüfbarkeit haben Sie eine ausreichende Basis, um die Zahlungen erst einmal nicht leisten zu müssen, bis eine prüffähige Rechnung vorliegt. Auch dann haben Sie eine Überlegungszeit, um die Rechnung zu prüfen / ggf. prüfen zu lassen und müssen nicht sofort binnen 1 oder 2 Wochen zahlen.

Wenn die Baugenehmigung aus rechtlich zutreffenden Gründen abgelehnt werden sollte und der Antrag auch nicht nachgebessert werden kann, würde die Architektin ihren Honoraranspruch insgesamt verlieren und ggf. geleistete Abschlagszahlungen könnten zurückgefordert werden.

Was die Fehlplanung der Architektin angeht: diese führt nicht dazu, dass sie ihren Honoraranspruch verliert, sondern nur dazu, dass Sie einen Anspruch auf Nachbesserung haben / gehabt hätten. Wenn das Haus weit über ein vereinbartes Limit hinaus zu teuer geplant wurde, sollte der Architekt stets fristsetzend schriftlich aufgefordert werden, eine dem vereinbarten Baukostenlimit entsprechende Planung zu erstellen und konstruktive Einsparungsvorschläge zu unterbreiten. Eine Verkleinerung des Hauses darf dabei nur in einem Umfang Gegenstand von Einsparungsvorschlägen sein, der Ihnen zumutbar ist.

Erst dann, wenn er die Nachbesserung verweigert oder keine Planung vorlegt, die dem Baukostenlimit entspricht, käme eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung und danach ggf. eine außerordentliche Kündigung des (mündlichen) Architektenvertrags aus wichtigem Grund in Betracht.

Das haben Sie offenbar so nicht getan, sondern mit Hilfe des Schreiners selbständig ein eigenes Konzept entworfen. Leider ist mit der Architektin alles nur mündlich besprochen worden  -  das war ein grober Fehler. Es hätte ein schriftlicher Architektenvertrag mit einer Beschreibung von Art und Umfang des geplanten Hauses und der Benennung einer ganz konkreten Baukostenobergrenze geschlossen werden sollen.

Wer besonders vorsichtig sein will, schließt erstmal nur einen Vertrag über die Leistungsphasen 1-3 ab, um zu sehen, ob er mit dem Architekten überhaupt zurecht kommt und schließt dann sukzessive weitere Einzelverträge über die weiteren Leistungsphasen ab, also erstmal Phase 4 (Genehmigungsplanung) und nach Erteilung der Baugenehmigung dann weitere Phasen.

Im Falle eines Honorarrechtsstreites vor Gericht müssten Sie beweisen, dass es (falls es so war) die Architektin klipp und klar abgelehnt hat, eine Planungsleistung zu erbringen, die Ihrem mündlich genannten Baukostenlimit entspricht und dass die von Ihnen genannte Baukostenobergrenze überhaupt Gegenstand des mündlich geschlossenen Architektenvertrags war. Ein schwieriges Unterfangen, denn vor Gericht wird so etwas von den ihr Honorar einklagenden Architekten gerne bestritten.

Viele Grüße

Ralf Wortmann, Magdeburg Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht (Baurecht, Architektenrecht)

Geh zum Anwalt (Bau/Vertragsrecht) und frage was man da noch machen kann.

• Architektin plant Haus => Zu teuer
• Schreiner plant neues Haus => Hurra
• Architektin erstellt Baugenehmigung für neues Haus vom

Schreiner?

Oder wie jetzt?