Weiß jemand, ob eine salvatorische Klausel in folgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen prinzipiell enthalten ist:
Allgemeine Vertragsbedingungen für Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau (Straßenbau, Brückenbau), Ausgabe 2000 (AVB-ING)
Vergabe- und Vertragsverordnung (Vergabeverordnung, Vertragsverordnung) für Bauleistungen, VOBAbk. Ausgabe 2002
BauO des Landes
Danke
Karl
Salvatorische Klausel in AVB-ING (2000) enthalten? Prüfung für Ingenieur- & Architektenverträge
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Salvatorische Klausel in AVB-ING (2000) enthalten? Prüfung für Ingenieur- & Architektenverträge
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Ich kann Ihnen keine rechtsverbindliche Auskunft geben, ob die AVB-ING (Ausgabe 2000) standardmäßig eine salvatorische Klausel enthält. Solche Klauseln sind jedoch in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) üblich, um die Gültigkeit des restlichen Vertrags bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen zu sichern.
👉 Handlungsempfehlung: Prüfen Sie die AVB-ING sorgfältig auf eine entsprechende Klausel. Falls keine vorhanden ist, kann es sinnvoll sein, eine solche Klausel individuell zu vereinbaren. Ziehen Sie im Zweifelsfall einen Rechtsanwalt für Baurecht hinzu.
📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt
- Salvatorische Klausel
- Eine Vertragsklausel, die die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen aufrechterhält, falls einzelne Bestimmungen unwirksam sind.
Verwandte Begriffe: Teilnichtigkeit, Vertragswirksamkeit, AGB-Recht. - AVB-ING
- Allgemeine Vertragsbedingungen für Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten. Sie standardisieren Vertragsbeziehungen im Ingenieurwesen.
Verwandte Begriffe: VOB, HOAIAbk., Ingenieurvertrag. - Vergabeverordnung
- Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Sie soll Transparenz und Wettbewerb sicherstellen.
Verwandte Begriffe: öffentliches Vergaberecht, Submission, Zuschlag. - Vertragsbedingungen
- Die Gesamtheit der Vereinbarungen, die einen Vertrag ausmachen. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
Verwandte Begriffe: AGB, Individualvereinbarung, Leistungsbeschreibung. - Bauleistungen
- Sämtliche Arbeiten, die zur Errichtung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken erforderlich sind.
Verwandte Begriffe: Rohbau, Ausbau, Sanierung. - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsschluss stellt. Sie sind im BGBAbk. geregelt.
Verwandte Begriffe: Vertragsfreiheit, Inhaltskontrolle, Klauselverbote. - BGB
- Das Bürgerliche Gesetzbuch, die zentrale Gesetzesgrundlage des deutschen Zivilrechts. Es regelt unter anderem Vertragsrecht, Sachenrecht und Familienrecht.
Verwandte Begriffe: Zivilrecht, Schuldrecht, Sachenrecht.
❓ Häufige Fragen (FAQ)
- Was ist eine salvatorische Klausel?
Eine salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen, die besagt, dass die übrigen Vertragsbedingungen gültig bleiben, auch wenn einzelne Bestimmungen unwirksam sein sollten. Sie dient dazu, die Gesamtwirksamkeit des Vertrags zu erhalten. - Warum ist eine salvatorische Klausel wichtig?
Sie verhindert, dass ein ganzer Vertrag unwirksam wird, wenn einzelne Klauseln gegen geltendes Recht verstoßen. Dies bietet Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien. - Wo finde ich eine salvatorische Klausel in einem Vertrag?
Sie befindet sich meist am Ende des Vertrags unter den Schlussbestimmungen. Achten Sie auf Formulierungen wie "Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein…". - Was passiert, wenn ein Vertrag keine salvatorische Klausel enthält?
Wenn eine einzelne Bestimmung unwirksam ist, kann dies dazu führen, dass der gesamte Vertrag als unwirksam betrachtet wird, insbesondere wenn die unwirksame Bestimmung wesentlich für den Vertragszweck ist. - Gilt die salvatorische Klausel auch für mündliche Vereinbarungen?
Eine salvatorische Klausel ist primär für schriftliche Verträge relevant. Bei mündlichen Vereinbarungen ist die Beweisführung und Auslegung oft schwieriger. - Kann eine salvatorische Klausel unwirksam sein?
Ja, wenn sie unangemessen benachteiligend ist oder gegen zwingendes Recht verstößt. Eine zu weit gefasste Klausel könnte beispielsweise als überraschende Klausel gemäß § 305c BGB unwirksam sein. - Was bedeutet AVB-ING?
AVB-ING steht für Allgemeine Vertragsbedingungen für Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten. Sie regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Ingenieurbüros und ihren Auftraggebern. - Wo finde ich die aktuelle Fassung der AVB-ING?
Die AVB-ING werden von verschiedenen Ingenieur- und Architektenkammern herausgegeben. Die jeweils aktuelle Fassung kann dort bezogen werden.
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AVB-ING & Salvatorische Klausel: Vertragsprüfung empfohlen!
Die Frage
macht wenig Sinn. Entweder Sie lassen die aufgeführten vertragsbestandteile streichen, oder Sie lassen sie sich VOR Vertragsschluss aushändigen.
So viel vorab: VOBAbk./B = keine Salvatorische Klausel nur in § 18 Regelungen zu Streitfällen. BauO enthalten so etwas nicht, da es keine Verträge/Vertragsbedingungen sind.
Keine Rechtsberatung, noch mal der Tipp: lassen Sie die Verträge vom Anwalt prüfen -
📌 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge - Stand: 18.01.2026
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Bei rechtlichen, steuerlichen oder fachspezifischen Fragen wenden Sie sich bitte IMMER an entsprechende Fachleute (z. B. Fachanwalt, Steuerberater, Sachverständige).Salvatorische Klausel in AVB-ING: Prüfung für Architektenverträge
💡 Kernaussagen: Die Diskussion dreht sich um die Frage, ob die AVB-ING (2000) standardmäßig eine salvatorische Klausel enthält. Es wird festgestellt, dass die VOBAbk./B keine solche Klausel beinhaltet und die BauO keine Vertragsbedingungen darstellt. Eine individuelle Prüfung der Vertragsbedingungen durch einen Anwalt wird dringend empfohlen.
⚠️️ Wichtiger Hinweis: Laut Beitrag von AVB-ING & Salvatorische Klausel: Vertragsprüfung empfohlen! ist es essenziell, Vertragsbestandteile vor Vertragsabschluss zu prüfen oder streichen zu lassen, um Klarheit über die Gültigkeit einzelner Klauseln zu erhalten.
✅ Zusatzinfo: Die salvatorische Klausel ist besonders relevant im Kontext von Ingenieurverträgen und Architektenverträgen, da sie sicherstellt, dass der Vertrag im Falle der Ungültigkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen wirksam bleibt. Dies schützt vor unerwarteten rechtlichen Konsequenzen im Baurecht.
👉 Handlungsempfehlung: Lassen Sie Ihre Ingenieur- und Architektenverträge, insbesondere im Hinblick auf die AVB-ING (2000) und die Vergabeverordnung, von einem Anwalt auf das Vorhandensein und die Wirksamkeit einer salvatorischen Klausel prüfen. Dies minimiert Risiken und sichert Ihre Rechte im Falle von Streitigkeiten.
Interne und externe Fundstellen sowie weiterführende Recherchen
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