Erfüllungsbürgschaft für Erschließungskosten: Ansprüche sichern nach Grundstückskauf
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📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt

Erfüllungsbürgschaft

Eine Erfüllungsbürgschaft ist eine vertragliche Vereinbarung, bei der ein Dritter (Bürge) sich verpflichtet, die Leistung eines Schuldners gegenüber einem Gläubiger zu erbringen, falls der Schuldner dazu nicht in der Lage ist. Sie dient als Sicherheit für den Gläubiger, dass seine Ansprüche erfüllt werden.
Verwandte Begriffe: Gewährleistungsbürgschaft, Vertragserfüllungsbürgschaft, Bürgschaftsvertrag

Erschließungskosten

Erschließungskosten sind die Kosten, die für die erstmalige Herstellung von Straßen, Wegen, Plätzen, Grünanlagen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Beleuchtung eines Grundstücks anfallen. Sie werden in der Regel von den Grundstückseigentümern getragen.
Verwandte Begriffe: Anliegerbeiträge, Ausbaubeiträge, Infrastrukturkosten

Mieteigentum

Mieteigentum ist eine besondere Form des Eigentums, bei der ein Grundstück mit einem darauf befindlichen Gebäude in Miteigentumsanteile aufgeteilt ist. Jeder Miteigentümer hat das Recht, einen bestimmten Teil des Gebäudes (z.B. eine Wohnung) zu nutzen und zu vermieten.
Verwandte Begriffe: Wohnungseigentum, Teileigentum, Gemeinschaftseigentum

Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, durch den sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache zu übereignen und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, während der Käufer sich verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.
Verwandte Begriffe: Werkvertrag, Dienstvertrag, Mietvertrag

Anspruch

Ein Anspruch ist das Recht einer Person, von einer anderen Person ein bestimmtes Verhalten (z.B. Zahlung, Leistung) zu fordern. Ansprüche können sich aus Verträgen, Gesetzen oder anderen Rechtsgrundlagen ergeben.
Verwandte Begriffe: Forderung, Recht, Obligation

Notar

Ein Notar ist ein unabhängiger Jurist, der öffentliche Urkunden (z.B. Kaufverträge, Testamente) beurkundet und Rechtsberatung leistet. Er sorgt für die rechtssichere Abwicklung von Rechtsgeschäften und schützt die Interessen aller Beteiligten.
Verwandte Begriffe: Rechtsanwalt, Richter, Urkundsbeamter

Vorkasse

Vorkasse bedeutet, dass eine Zahlung vor der eigentlichen Leistungserbringung erfolgt. Im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag bedeutet dies, dass der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon vor der Übergabe der Sache bezahlt.
Verwandte Begriffe: Anzahlung, Abschlagszahlung, Nachnahme

❓ Häufige Fragen (FAQ)

1. Was ist eine Erfüllungsbürgschaft?
   Eine Erfüllungsbürgschaft ist eine Sicherheitsleistung, bei der sich ein Bürge (meist eine Bank oder Versicherung) verpflichtet, die Verpflichtungen eines Schuldners (z.B. Verkäufer) gegenüber einem Gläubiger (z.B. Käufer) zu erfüllen, falls der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Sie dient dazu, den Gläubiger vor finanziellen Schäden zu schützen, die durch die Nichterfüllung des Vertrags entstehen könnten.
2. Wie hoch sollte die Erfüllungsbürgschaft sein?
   Die Höhe der Erfüllungsbürgschaft sollte die voraussichtlichen Kosten der Erschließung und die zu erstattenden Mieteigentumsanteile abdecken. Es ist ratsam, einen Puffer einzukalkulieren, um eventuelle Kostensteigerungen abzudecken. Die genaue Höhe sollte im Kaufvertrag festgelegt werden.
3. Welche Fristen sind bei einer Erfüllungsbürgschaft zu beachten?
   Die Laufzeit der Erfüllungsbürgschaft sollte so bemessen sein, dass sie die gesamte Dauer der Erschließungsarbeiten und die Erstattung der Mieteigentumsanteile abdeckt. Es ist wichtig, die Bürgschaft rechtzeitig zu verlängern, falls sich die Arbeiten verzögern. Die genauen Fristen sollten im Kaufvertrag und in der Bürgschaftsurkunde festgelegt werden.
4. Was passiert, wenn der Verkäufer die Erschließung nicht durchführt?
   Wenn der Verkäufer die Erschließung nicht durchführt, können Sie als Käufer die Erfüllungsbürgschaft in Anspruch nehmen. Der Bürge (Bank oder Versicherung) ist dann verpflichtet, die Kosten der Erschließung zu übernehmen oder die Arbeiten selbst durchzuführen. Die genauen Bedingungen für die Inanspruchnahme der Bürgschaft sind in der Bürgschaftsurkunde festgelegt.
5. Kann ich auf eine Erfüllungsbürgschaft verzichten?
   Grundsätzlich können Sie auf eine Erfüllungsbürgschaft verzichten. Ich rate jedoch davon ab, da Sie dadurch das Risiko tragen, dass der Verkäufer die Erschließung nicht durchführt und Sie auf den Kosten sitzen bleiben. Eine Erfüllungsbürgschaft bietet Ihnen eine wichtige Sicherheit.
6. Was ist der Unterschied zwischen einer Erfüllungsbürgschaft und einer Gewährleistungsbürgschaft?
   Eine Erfüllungsbürgschaft sichert die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers ab, während eine Gewährleistungsbürgschaft Mängelansprüche nach der Erfüllung des Vertrags absichert. Im vorliegenden Fall ist eine Erfüllungsbürgschaft relevant, da es um die Durchführung der Erschließung geht.
7. Wer trägt die Kosten für die Erfüllungsbürgschaft?
   In der Regel trägt der Verkäufer die Kosten für die Erfüllungsbürgschaft, da er die Sicherheit stellen muss. Die genaue Regelung kann jedoch im Kaufvertrag vereinbart werden.
8. Was passiert mit der Erfüllungsbürgschaft, wenn die Erschließung abgeschlossen ist?
   Sobald die Erschließung abgeschlossen ist und alle Ansprüche erfüllt sind, wird die Erfüllungsbürgschaft freigegeben. Der Bürge (Bank oder Versicherung) wird von seiner Verpflichtung entbunden und die Bürgschaftsurkunde wird zurückgegeben.

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