VOB Schwellenwerte bei Bauprojekten: Was gilt bei 1,5 Mio. Euro (Gewerke, Elektro, Lüftung)?

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Die Frage zielt auf die relevanten Schwellenwerte der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bei einer öffentlichen Baumaßnahme mit einer Kostenschätzung von 1,5 Millionen Euro ab. Die VOB unterscheidet zwischen verschiedenen Schwellenwerten, die bestimmen, ob eine öffentliche Ausschreibung erforderlich ist.

Für Bauleistungen gelten EU-weite Schwellenwerte, oberhalb derer eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Diese Schwellenwerte werden regelmäßig angepasst. Unterhalb dieser EU-Schwellenwerte, aber oberhalb bestimmter nationaler Schwellenwerte, sind in der Regel beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Vergaben möglich, wobei die genauen Regelungen von den jeweiligen Landesvergabegesetzen abhängen.

Da die Kostenschätzung Gewerke wie Elektro, Lüftung und Bausanierung umfasst, ist zu prüfen, ob diese Gewerke einzeln betrachtet die jeweiligen Schwellenwerte für eine separate Ausschreibung überschreiten. Die Aufteilung in Lose kann ebenfalls relevant sein.

👉 Handlungsempfehlung: Prüfen Sie die aktuellen EU-Schwellenwerte und die nationalen Schwellenwerte Ihres Bundeslandes. Ziehen Sie bei Unsicherheiten einen Vergaberechtsexperten hinzu.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft die korrekte Anwendung der VOB-Schwellenwerte bei öffentlichen Bauprojekten. Der Nutzer fragt, ob der Schwellenwert von 1,5 Mio. Euro auf das Gesamtprojekt oder auf die einzelnen Gewerke (Elektro, Lüftung, Bausanierung) bezogen wird. Diese Frage ist rechtlich und praktisch von großer Bedeutung, da eine falsche Einschätzung zu Vergabefehlern und rechtlichen Konsequenzen führen kann.

✅ Zustimmung: Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Gesamtprojekt und Einzelgewerken ist korrekt. Der Nutzer hat die richtige Fragestellung erkannt.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass der Schwellenwert pauschal auf das Gesamtprojekt bezogen wird, ist nicht zutreffend. Nach der VOB/A (insbesondere § 3a VOB/A) ist der Schwellenwert für Bauleistungen grundsätzlich auf den geschätzten Auftragswert des jeweiligen Loses (Gewerks) zu beziehen. Bei einem Gesamtprojekt von 1,5 Mio. Euro, das in mehrere Lose aufgeteilt ist, sind die Schwellenwerte für jedes Los separat zu prüfen.

➕ Ergänzung: Entscheidend ist die sogenannte Losvergabe. Wenn die Gewerke (Elektro, Lüftung, Bausanierung) als separate Lose ausgeschrieben werden, gilt der Schwellenwert für jedes Los einzeln. Liegt der geschätzte Auftragswert eines Loses unter 5.382.000 Euro (Stand 2024, EU-Schwellenwert für Bauleistungen), ist eine nationale Ausschreibung nach VOB/A möglich. Bei einem Loswert von z.B. 100.000 Euro für Elektro ist der nationale Schwellenwert (derzeit 500.000 Euro für Bauleistungen nach § 2 VOB/A) nicht überschritten, sodass eine beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe in Betracht kommt.

🔴 Gefahr: Eine Zusammenrechnung aller Gewerke zum Gesamtwert von 1,5 Mio. Euro und die daraus folgende Annahme, dass der EU-Schwellenwert überschritten sei, wäre ein schwerwiegender Fehler. Dies könnte zu einer unnötigen EU-weiten Ausschreibung führen, die zeit- und kostenintensiv ist. Umgekehrt könnte die Unterschätzung der Einzelwerte zu einer rechtswidrigen Direktvergabe führen.

👉 Handlungsempfehlung: Der Nutzer sollte die Kostenschätzung für jedes einzelne Gewerk (Los) prüfen und den geschätzten Auftragswert ermitteln. Anschließend ist für jedes Los der zutreffende Schwellenwert (national oder EU) zu bestimmen. Es wird dringend empfohlen, einen Vergaberechtsexperten oder die zuständige Vergabekammer zu konsultieren, um die korrekte Verfahrensart (öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe) für jedes Los festzulegen. Eine fehlerhafte Vergabe kann zu Nachprüfungsverfahren und Schadensersatzforderungen führen.

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Bei öffentlichen Bauprojekten in Deutschland unterliegen Ausschreibungen strengen Regelungen der Vergabeverordnung (VOB/A) sowie der EU-Vergaberichtlinien, wobei die Schwellenwerte entscheidend für die Anwendbarkeit formeller Vergabeverfahren sind.

🔴 Gefahr: Eine fehlerhafte Zuordnung des Schwellenwerts kann zu schwerwiegenden Rechtsfolgen führen – darunter Nachprüfungsverfahren, Aufhebung des Zuschlags, Schadensersatzansprüche oder sogar Ausschluss von EU-Fördermitteln.

✅ Zustimmung: Der Gesamtauftragswert von 1,5 Mio. Euro ist grundsätzlich maßgeblich – jedoch nur, wenn die Leistungen nicht in rechtlich selbstständige Teilleistungen aufgeteilt werden dürfen (z. B. bei einheitlichem Bauherrn, gemeinsamem Vertragsverhältnis und funktionaler Einheit).

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass Gewerke wie Elektro (100 Tsd. €) oder Lüftung (300 Tsd. €) automatisch einzeln betrachtet werden dürfen, ist falsch – eine künstliche Aufteilung zur Umgehung der Schwellenwerte verstößt gegen § 13 Abs. 3 VOB/A und das EU-Recht („Bündelungsverbot“).

➕ Ergänzung: Ab 1,5 Mio. Euro Gesamtwert ist grundsätzlich das offene Verfahren nach VOB/A zwingend vorgeschrieben – es sei denn, eine Ausnahme gemäß § 14 VOB/A (z. B. Dringlichkeit, ausschließliche technische Gründe) liegt vor und ist schriftlich begründet.

❌ Widerspruch: Es gibt keine pauschale „Gewerk-gestützte“ Schwellenwertbetrachtung – die 100.000-€-Grenze für Liefer- und Dienstleistungen gilt nicht für Bauaufträge; für Bauvorhaben liegt der EU-Schwellenwert bei 5.548.000 € (2024), aber der nationale VOB-Schwellenwert für Bauaufträge beträgt 100.000 € (§ 12 Abs. 1 VOB/A), wobei ab 1,5 Mio. Euro zwingend das offene Verfahren anzuwenden ist.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie unverzüglich einen zertifizierten Vergaberechtsberater oder öffentlichen Bauverwaltungs-Experten zur Prüfung der Leistungsstruktur, der Rechtseinheitlichkeit und der korrekten Verfahrenswahl – insbesondere vor Veröffentlichung einer Ausschreibung.