Innenbereichssatzung § 34 BauGB: Erweiterung am Ortsrand möglich? Vorgehen & Chancen
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📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt

Innenbereichssatzung

Eine Satzung, die die Bebauung innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils regelt, auch ohne Bebauungsplan. Sie basiert auf § 34 BauGB. Verwandte Begriffe: Bebauungsplan, Baunutzungsverordnung, BauGB.

§ 34 BauGB

Paragraph im Baugesetzbuch, der die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile regelt. Er bildet die Grundlage für Innenbereichssatzungen. Verwandte Begriffe: BauGB, Baurecht, Bebauungsplan.

Flächennutzungsplan

Ein vorbereitender Bauleitplan, der die Grundzüge der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet darstellt. Er ist nicht rechtsverbindlich für den einzelnen Bürger. Verwandte Begriffe: Bebauungsplan, Bauleitplanung, BauGB.

Mischgebiet

Ein Baugebiet, das sowohl Wohngebäude als auch Gewerbebetriebe aufnehmen kann. Die genauen Nutzungsmöglichkeiten sind in der Baunutzungsverordnung (BauNVO^Abk.) geregelt. Verwandte Begriffe: BauNVO, Wohngebiet, Gewerbegebiet.

Landschaftsschutzgebiet

Ein Gebiet, das aufgrund seiner besonderen Eigenart und Schönheit geschützt ist. In Landschaftsschutzgebieten gelten besondere Beschränkungen für die Bebauung. Verwandte Begriffe: Naturschutzgebiet, Naturschutzrecht, BNatSchG.

Ergänzungssatzung

Eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, die es ermöglicht, einzelne Außenbereichsflächen in den Innenbereich einzubeziehen. Sie ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Verwandte Begriffe: Innenbereichssatzung, § 34 BauGB, Außenbereich.

Geordnete städtebauliche Entwicklung

Ein Zustand, in dem die Bebauung in einem Gebiet den städtebaulichen Zielen der Gemeinde entspricht und keine negativen Auswirkungen auf die Umgebung hat. Verwandte Begriffe: Städtebau, Bauleitplanung, Raumordnung.

❓ Häufige Fragen (FAQ)

1. Was ist eine Innenbereichssatzung nach § 34 BauGB?
   Eine Innenbereichssatzung ist ein Instrument des Bauplanungsrechts, das es Gemeinden ermöglicht, die Bebauung in bestimmten Bereichen des Innenbereichs zu regeln, auch wenn kein Bebauungsplan existiert. § 34 BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
2. Was ist bei der Erweiterung einer Innenbereichssatzung zu beachten?
   Bei der Erweiterung einer Innenbereichssatzung muss sichergestellt sein, dass die Erweiterung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entspricht und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Zudem sind die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu berücksichtigen.
3. Was ist eine Ergänzungssatzung?
   Eine Ergänzungssatzung ist eine spezielle Form der Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, mit der einzelne Außenbereichsflächen in den Innenbereich einbezogen werden können, wenn sie an den Siedlungsbereich angrenzen und die Voraussetzungen des § 34 Abs. 4 BauGB erfüllen.
4. Was bedeutet "geordnete städtebauliche Entwicklung"?
   Eine geordnete städtebauliche Entwicklung bedeutet, dass die Bebauung in dem betreffenden Gebiet in einer Weise erfolgt, die den städtebaulichen Zielen der Gemeinde entspricht und keine negativen Auswirkungen auf die Umgebung hat.
5. Welche Rolle spielt der Flächennutzungsplan bei der Aufstellung einer Innenbereichssatzung?
   Der Flächennutzungsplan stellt die beabsichtigte Art der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet dar. Bei der Aufstellung einer Innenbereichssatzung sollte der Flächennutzungsplan berücksichtigt werden, auch wenn er nicht zwingend mit der Satzung übereinstimmen muss.
6. Was ist ein Mischgebiet?
   Ein Mischgebiet ist eine Baufläche, die sowohl Wohngebäude als auch Gewerbebetriebe aufnehmen kann. Die genaue Ausgestaltung der Nutzungsmöglichkeiten wird in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt.
7. Was ist bei Grundstücken am Ortsrand zu beachten?
   Grundstücke am Ortsrand befinden sich oft in einem Übergangsbereich zwischen Innen- und Außenbereich. Hier ist besonders darauf zu achten, dass die Bebauung die Eigenart der Landschaft nicht beeinträchtigt und die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden.
8. Welche Behörden sind bei der Aufstellung einer Innenbereichssatzung beteiligt?
   Bei der Aufstellung einer Innenbereichssatzung sind in der Regel die Gemeinde als Satzungsgeber, das Bauamt und gegebenenfalls das Landesamt für Bauen und Verkehr beteiligt. Auch die Träger öffentlicher Belange werden im Rahmen des Verfahrens beteiligt.

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