Bauantrag abgelehnt: Was tun bei Hinterlandbebauung & Einschränkung des Erholungsfreiraums?
BAU-Forum: Bauplanung / Baugenehmigung

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Wer ist Herr Schotten
Hallo, wer ist bitte schön Herr Schotten und wie kann man Ihn "locken" Sonnige Grüße aus dem Bergischen Land

Herr RA Schotten!
Herr Schotten ist ein Rechtsanwalt, der auch oft hier im Forum vertreten ist. Da fällt mir ein, das Herr Schotten doch auch in die Expertenliste gehört, oder?

Sie sollten
in diesem Fall wirklich einen im öffentlichen Baurecht kompetenten Anwalt hinzuziehen. Wer dies sein kann, können Sie bei der RA-Kammer erfragen. Zu ihrem Bauvorhaben: Lassen Sie sich den F-Plan geben lassen Sie prüfen, ob Ihr BV nach § 34 oder § 35 BauGB^Abk. beurteilt wird. Der Kreis geht sicher von 35 aus. Sie müssen sich nun die richtige Taktik überlegen, wie Sie den Kreis dazu bringen, nach 34 zu beurteilen ... da ist nun die Kreativität Ihres Architekten und Ihres Anwaltes gefragt sowie die Unterstützung Ihres Bürgermeisters / Gemeindevertretung.

Auf dem richtigen Weg
Der eingeschlagenen Weg ist sicher richtig.
Architekt und RA können gemeinsam prüfen, ob die Ablehnung rechtmäßig war. Dafür kommt es entscheiden auf die Frage an, welches Bauplanungsrecht zur Anwendung kommt. Im Außenbereich (das ist mit 35 = § 35 BauGB^Abk. gemeint) ist dies regelmäßig für einen Neubau sehr schwer, auch mit Zustimmung von Kommune und Nachbarn. Anders wäre die Sachlage, wenn das Grundsütck im sogenannten unbeplanten Innenbereich liegt (§ 34 BauGB). Möglicherweise gibt es aber eine kommunale Abrundungssatzung oder ähnliches. Daher sind Sie bei einem RA durchaus in der richtigen Hand.
Sollte alles nichts helfen, müssen Sie sich in Politik versuchen: Die Gemeinde hat es regelmäßig in der Hand, solche Grundstücke zu überplanen. Dazu müssen allerdings die übergeordeten bauplanungsrechtlichen Regeln beachtet werden (Flächennutzungsplan, Raumordnung usw.).
MfG
RA Schotten, Reutlingen Hier noch der Text §§ 34,35 BauGB:
§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (Wohnverhältnisse, Arbeitsverhältnisse) müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 2 Abs. 5 erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1, im übrigen ist § 31 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(3) (weggefallen)
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
1. die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2. bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3. einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden. Die Satzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 müssen mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein; in ihnen können einzelne Festsetzungen nach § 9 Abs. 1,2 und 4 getroffen werden. § 9 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Satz 1 Nr. 3 sind ergänzend die §§ 1a und 9 Abs. 1a und 8 entsprechend anzuwenden.
(5) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist das vereinfachte Verfahren nach § 13 Nr. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde; § 6 Abs. 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist § 10 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.
§ 35 Bauen im Außenbereich
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
1. einem land- oder forstwirtschaftlichen (landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen) Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2. einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3. dem Fernmeldewesen, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4. wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll,
5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient oder
6. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts (Abfallschutzrechts, Immissionsschutzrechts) widerspricht,
3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4. unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftpflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt oder die Wasserwirtschaft gefährdet oder
7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt.
Raumbedeutsame Vorhaben nach den Absätzen 1 und 2 dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung in Plänen im Sinneder §§ 8 oder 9 des Raumordnungsgesetzes abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
1. die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a) das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b) die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im wesentlichen gewahrt,
c) die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d) das Gebäude ist vor dem 27. August 1996 zulässigerweise errichtet worden,
e) das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen (landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen) Betriebes,
f) im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nr. 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g) es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebes im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 erforderlich,
2. die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a) das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b) das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c) das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d) Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3. die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4. die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5. die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a) das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b) die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c) bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude von bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6. die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g sicherstellen. Im übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die Satzung muss mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein. Bei ihrer Aufstellung ist das vereinfachte Verfahren nach § 13 Nr. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Satzung bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde; § 6 Abs. 2 und 4 und § 10 Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Nach § 34 BauGB^Abk. abgelehnt
Habe gestern nochmals die Unterlagen durchforstet. Der Vorbescheid wurde nach § 34 BauGB abgelehnt. Wenn ich die Ihre Reaktionen richtig gedeutet habe, ist das für uns gut, oder?

Ja, grds. gut
Nach § 34 BauGB^Abk. abgelehnt deute ich so, dass Ihr Bauvorhaben sich lediglich nicht einfügt in den bestehenden Bebauungszusammenhang. Dies würde aber auch bedeuten, dass das Grundstück grds. bebaubar ist, wenn es tatsächlich im Innenbereich liegt.
Mit Hilfe von RA und Architekt müsste es dann doch möglich sein, eine relisierbare Planung auf die Beine zu bekommen. Sehr viel schwieriger wäre die Sachlage, wenn das Grundstück im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegt.
MfG
RA Schotten, Reutlingen

grds.?
Vielleicht stehe ich auch derzeit etwas neben mir ... was heißt denn grds.? Kenne mich leider nicht so gut aus. Habe der zuständigen Sachbearbeiterin des Oberbergischen Kreises vorgeschlagen, sich das Grundstück mal vor Ort anzusehen um, auch die nicht vorhandene Bebauungsstruktur. Wäre schön, wenn es helfen würde. Sollte man bei solchen Terminen irgendetwas beachten?

Ablehnung wegen nicht gesicherter Erschließung
Bei uns liegen die gleichen Voraussetzungen vor. Wir wollten auf einem Flurstück der Eltern meiner Freundin bauen. Auf diesem Grundstück hat bereits der Bruder der Mutter gebaut und ist über einen privaten Stichweg angeschlossen. Man wollte Ihm schon 1970 das Bauen verbieten. 10 Jahre ging der Rechtstreit bis 1981 ein Bebauungsplan aufgestellt wurde. Damals gab es vom Baudezernenten die mündliche Zusage (unter Zeugen), dass das Grundstück bebaut werden darf. Heute lehnt die Stadt die Bauvoranfrage ab. Sie begründet dies nach einer Urteilssprechung des VerwG vom 21.02.1986 4 C 10.83 nach dem auch eine vorübergehende Erschließung über den Weg nicht gestattet ist. Laut Bebauungsplan ist eine Querstraße über alle nebenliegenden Grundstücke vorgesehen. Wir haben auf der Bauvoranfrage genügend Platz für einen Wendehammer gelassen der auf unserem Flurstück geplant ist. Rechts neben unserem Grundstück hat aber der Nachbar, der auch über die neue Straße erschlossen werden müsste bauen dürrfen.
Jetzt meine Fragen: kennt jemand dieses Urteil von 1986?
Ein anderer Nachbar meint zu wissen, dass die Bauerlaubnis des
anderen einen Präzedenzfall geschaffen hat nachdem allen Bauwilligen das Bauen erlaubt werden muss? Stimmt das?
Wie gehe ich jetzt weiter vor ich muss nämlich jetzt Widerspruch gegen die abgelehnte Bauvoranfrage einlegen!? In der Begründung stand weiterhin das die Erschließung nicht gesichert sein. Wäre die Erschließung denn bei Nachweis eines Wegerechts für uns gesichert?